Bundesministerium des Innern (BMI)
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Letzte Pressemitteilungen

Migrationsbericht 2014: Zahl der Zuzüge und der Fortzüge gestiegen


Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deut ...


06.01.2016 | Politik & Gesellschaft


Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss


Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich geeinigt. Vorausgegangen waren knapp vierjährige Verhandlungen über die Ref ...


16.12.2015 | Kunst und Kultur


Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft


Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein voraus ...


30.10.2015 | Haus & Garten


Neuer Bundeswahlleiter und neuer Stellvertreter des Bundeswahlleiters


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat mit Wirkung vom 2. Oktober 2015 den neuen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Dieter Sarreither, zum Bundeswahlleiter und den neuen Vizepräsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Dr. Georg Thiel, zum Stellvertreter des Bundeswahl ...


02.10.2015 | Kunst und Kultur


Sicherheitsgespräch zur Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland


Bundesinnenminister Thomas de Maizière trifft sich am Freitag, den 2. Oktober 2015 im Bundeskriminalamt Wiesbaden zu einem Sicherheitsgespräch mit Vertretern der Bundessicherheitsbehörden. Thema ist die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland. F ...


01.10.2015 | Finanzwesen


Internetprovider bieten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung


Gestern haben die Internet- und E-Mail-Provider web.de und GMX für ihre etwa 30 Millionen Kunden eine kostenfreie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angeboten. Damit können alle web.de- und GMX-Kunden untereinander verschlüsselt kommunizieren, sofern sie dies wünschen. Das Vorhaben wird vom B ...


21.08.2015 | Vermischtes


Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung


Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt morgen in Kraft. Erstmalig ist es damit in Deutschland möglich, ein Bleiberecht für nachhaltige Integrationsleistungen zu erhalten. Ebenso wird die Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsen ...


31.07.2015 | Kunst und Kultur


3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung eröffnet


Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern findet heute und morgen zum dritten Mal der "Zukunftskongress Staat Verwaltung 2015" im Berliner bcc statt. Leitthema des Kongresses: "Staat und Gesellschaft in der Digitalen Revolution". Im Mittelpunkt stehen I ...


23.06.2015 | Kunst und Kultur


Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz - Bundesinnenminister de Maizière: 'Wichtiger Schritt zur Stärkung der IT-Systeme in unserem Land'


IT-Sicherheitsgesetz - Bundesinnenminister de Maizière: "Wichtiger Schritt zur Stärkung der IT-Systeme in unserem Land" Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme ( ...


12.06.2015 | Haus & Garten


Bundesinnenminister legt Konzept zur Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes vor


Die Bundesregierung hat heute die Konsolidierung der Informationstechnik (IT) der Bundesverwaltung auf Grundlage eines vom Bundesinnenminister vorgelegten Grobkonzepts beschlossen. In der IT bedeutet Stillstand Rückschritt. Nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat muss seine Informationstechni ...


20.05.2015 | Kunst und Kultur


Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch Motivierte Kriminalität 2014 vorgestellt


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für da ...


06.05.2015 | Kunst und Kultur


Bundesinnenminister verbietet Zeitung der linksterroristischen Vereinigung DHKP-C


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift "Yürüyüs" verboten. Bei "Yürüyüs" handelt es sich um das Publikationsorgan der bereits seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf der EU-Terrorliste gelisteten Devrimci Halk Kurtulus Partisi- ...


06.05.2015 | Kunst und Kultur


Deutschland innovativ - Zwischen Transformationsdruck und Problemlösungskompetenz - Fortsetzung der Dialogreihe: 'Unser Land - unsere Zukunft'


Der vor 25 Jahren mit der Wiedervereinigung begonnene "Aufbau Ost" ist mit großem Engagement und Solidarität der westlichen Bundesländer gemeinsam gemeistert worden. Er steht bis heute auch für die Veränderungskompetenz der deutschen Bevölkerung. Unter dem Titel "Deutschlan ...


05.05.2015 | Kunst und Kultur


EU-Justizkommissarin Vera Jourová und Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprechen über Datenschutz


Bundesinnenminister de Maizière hat heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, zu einem Gespräch im BMI empfangen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die sich schon auf der Zielgerade befindenden Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hina ...


13.04.2015 | Kunst und Kultur


Bundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet weitere militant-jihadistische Vereinigung


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Vereinigung "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und aufgelöst. Das Verbot wird seit heute Morgen 6:00 Uhr in vier Bundesländern (Nordrhein-Westfahlen, Hessen, Ba ...


26.03.2015 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung und Initiative D21 starten Beteiligungsprozess zur Nutzung von offenen Verwaltungsdaten


Am heutigen Tag startet das Bundesministerium des Innern in Kooperation mit der Initiative D21 eine Online-Plattform, mit der in den kommenden vier Wochen Ideen für die Verwendung offener Daten der Bundesverwaltung gesammelt werden sollen. Die Online-Ideensammlung findet im Rahmen der Umsetzung d ...


17.03.2015 | Kunst und Kultur


Bundesinnenminister de Maizière und EU-Kommissar Oettinger tauschen sich zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit aus


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, haben sich heute auf der Computermesse CeBIT zu aktuellen Fragen der Cybersicherheit und dem Umsetzungsstand der nationalen und internationalen Regelungsvorhaben in diesem Be ...


16.03.2015 | Kunst und Kultur


Kfz-Abmeldung mit der Online-Ausweisfunktion


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich heute auf der Computermesse CeBIT über den aktuellen Stand des Projektes i-Kfz und die damit verbundene Online-Funktion des elektronischen Personalausweises (eID) informiert. Die Online-Ausweis ...


16.03.2015 | Politik & Gesellschaft


Kreis Mettmann tritt 115-Verbund bei


Verbreitung der einheitlichen Behördennummer 115 in Nordrhein-Westfalen schreitet voran Mit dem Kreis Mettmann tritt heute der am dichtesten besiedelte Landkreis in Deutschland dem 115-Verbund bei. Damit haben rund 500.000 weitere Bürgerinnen und Bürger einen direkten Draht in die Verwaltung ...


15.01.2015 | Kunst und Kultur


Deutschlands Datenportal GovData auf dem Weg in den Regelbetrieb


Neue Geschäfts- und Koordinierungsstelle in Hamburg nimmt Arbeit auf Ab dem 1. Januar 2015 geht die Verantwortung für das bundesweite, ebenen-übergreifende Datenportal "GovData" vom Bund auf die Freie und Hanse-stadt Hamburg über. Nach fast zweijähriger Erprobungsphase im Rahmen ...


05.01.2015 | Medien und Unterhaltung


Bessere Rechtsstellung für asylsuchende und geduldete Ausländer


Gestern ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern in Kraft getreten. Es regelt zum einen Anpassungen im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz bei der räumlichen Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, der so genannten Residenzp ...


02.01.2015 | Kunst und Kultur


Internationaler Tag des Ehrenamtes


Seit 1986 wird auf Beschluss der Vereinten Nationen (UN) in jedem Jahr der 5. De-zember als Internationaler Tag des Ehrenamtes begangen. Das Ehrenamt hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Funktionieren des Gemeinwesens in den unterschiedlichen Bereichen de ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung be­schließt IT-Si­cher­heits­ge­setz


Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen zu den sichersten weltweit werden Mit dem heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) liegt eine ...


19.12.2014 | New Media & Software


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf dem IT-Gipfel in Hamburg


Unter dem Motto "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt" trafen sich am 21. Oktober 2014 zum achten Mal Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zum Nationalen IT-Gipfel. Der diesjährige Gipfel in Hamburg stand ganz im Zeichen der im August verabschiedet ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Bun­des­mi­nis­ter des In­nern ent­sen­det THW nach Si­er­ra Leo­ne, Gui­nea und Gha­na.


Das Technische Hilfswerk verstärkt seine Aktivitäten im Kampf gegen Ebola. Sechs Einsatzkräfte sind gestern im Auftrag der Bundesregierung nach Westafrika aufgebrochen. Vier von ihnen sind als technisches Team nach Sierra Leone gereist, zwei unterstützen die UN-Mission zur Bekämpfung der E ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklären:


"Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben sich bei den Bundesprogrammen "Toleranz Fördern - Kompetenz Stärken", "Initiative Demokratie Stärken" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" a ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Re­de des Bun­desin­nen­mi­nis­ters im Bun­des­tag


Es gilt das gesprochene Wort. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium des Innern ist nach meiner Auffassung das Bürgerministerium für Deutschland, das Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was bedeutet das? - Wir wollen erstens, d ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Ge­än­der­te Re­ge­lun­gen für die Mit­nah­me von Flüs­sig­kei­ten im Hand­ge­päck auf Flug­rei­sen


Mit Wirkung vom 31. Januar 2014 hat die Europäische Union ihre Rechtsvorschriften für die Mitnahme von bestimmten Flüssigkeiten im Handgepäck auf Flugreisen geändert. Die im Jahr 2006 aufgrund eines versuchten terroristischen Anschlags eingeführten Beschränkungen wurden aufgrund der tech ...


19.12.2014 | Freizeitindustrie


In­for­mel­les Tref­fen der Jus­tiz- und In­nen­mi­nis­ter der EU am 23. und 24. Ja­nu­ar 2014


Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Reform des europäischen Datenschutzes. Am 23./24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und Innenminister zum informellen Rat in Athen. Ein Thema ist auch der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie das Safe Harbour Abkommen z ...


18.12.2014 | Politik & Gesellschaft


EU-Datenschutzgrundverordnung Thema beim informellen Rat in Athen


/24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und Innenminister zum informellen Rat in Athen. Dort werden sie sich unter anderem mit dem Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung befassen. Gegenstand der Beratungen werden die Regelungen zu Drittstaatenübermittlungen in der Verordnung und S ...


18.12.2014 | Vermischtes


In­for­mel­les Tref­fen der Jus­tiz- und In­nen­mi­nis­ter der Eu­ro­päi­schen Uni­on


Interview mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder zum Thema Datenschutz. Am 23. und 24. Januar 2014 treffen sich die Justiz- und Innenminister zum informellen Rat in Athen. Dort werden sie sich unter anderem mit dem Entwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung befasse ...


17.12.2014 | Medien und Unterhaltung


Bundesminister des Innern auf Antrittsbesuch im Bundespolizeipräsidium


Hoher Besuch im Bundespolizeipräsidium: Am 20. Januar 2014 hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, die Potsdamer Behörde besucht. Das Bundespolizeipräsidium ist die erste Geschäftsbereichsbehörde, der der Bundesinnenminister einen Besuch abstattet. Im Vordergrund des Be ...


17.12.2014 | Vermischtes


Wech­sel im Lei­tungs­be­reich des Bun­desin­nen­mi­nis­te­ri­ums


Dr. Emily Haber übernimmt die Nachfolge von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Emily Haber hat heute ihren Dienst als neue Staatssekterärin im Bundesministerium des Innern angetreten. Die promovierte Historikerin war zuvor als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt tätig. Sie tritt die ...


16.12.2014 | Politik & Gesellschaft


?Die Bürger vertrauen auf die Kompetenz im öffentlichen Dienst!? ? Rede von Bundesinnenminister Dr. de Maizière auf der dbb-Jahrestagung


"Wir erleben derzeit einen kraftvollen, selbstbestimmten und handlungsfähigen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger wissen diese Rolle zu schätzen und vertrauen sich deshalb der Fachkompetenz und unbedingten Zuverlässigkeit der Staatsbediensteten zunehmend wieder an." Mit dieser Einschà ...


15.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Behördennummer 115 expandiert weiter ? bereits für ein Drittel der Bevölkerung erreichbar


Heute schaltet die Stadt Halle die Behördennummer 115 frei. Bundesweit können damit rund 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 340 Kommunen den Service nutzen. Hierzu erklärt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: "Jeder dritte Bundesbürger ka ...


14.12.2014 | Politik & Gesellschaft


12.130 Asylerstanträge im November 2013, davon 1.461 Asylbewerber aus Syrien


Im November 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 12.130 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2012 um 3.281 Personen (37,1 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Oktober 2013 sank die Zahl der Asylbewerber u ...


13.12.2014 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich verleiht Fair Play Preis 2013


Der "Fair Play Preis des Deutschen Sports" geht in diesem Jahr in der Kategorie "Sport" an den russischen Leichtathletik-Kampfrichter Andrej Schukow und den Fotografen Kai Pfaffenbach für ihren gemeinschaftlichen Einsatz bei der Leichtathletik-WM sowie in der Kategorie "S ...


29.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Friedrich führt Gespräche mit US-Senator Murphy zu Überwachungsprogrammen der US-Nachrichtendienste


Am 25. November 2013 sind Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen. Thema waren die Überwachungsprogramme US-amerikanischer Nachrichtendienste, über ...


25.11.2013 | Vermischtes


LÜKEX 2013: Bund und Länder üben Krisenmanagement im Umfeld von biologischen Bedrohungslagen


Am 27. und 28. November 2013 findet die 6. Krisenmanagement-Übung "LÜKEX 13" statt. Das Kürzel LÜKEX steht für "Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung / Exercise. Das Szenario der Übung befasst sich in diesem Jahr mit einer außergewöhnlichen biologischen Bedrohungs- u ...


19.11.2013 | Energie & Umwelt


BMI zufrieden mit den Ergebnissen der vierten Welt-Anti Doping Konferenz


Heute Mittag ist in Johannesburg/Südafrika die vierte Welt-Anti Doping Konferenz ("World Conference on Doping in Sport") zu Ende gegangen. An der vier Tage dauernden Konferenz nahmen etwa eintausend Delegierte von Regierungen und aus dem Sport teil. Für die Regierungsseite war Deutschl ...


15.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Rettungseinsatz für die Philippinen läuft an: Frisches Trinkwasser Dank THW-Hilfe


Der Taifun "Haiyan" hat auf den Philippinen große Verwüstungen und großes menschliches Leid hinterlassen. Die Menschen benötigen dringend internationale Hilfe. Die Lage wird noch dadurch erschwert, dass es aus den Schadensgebieten kaum verlässliche Informationen über das Ausmaß de ...


12.11.2013 | Kunst und Kultur


Brauchen wir eine europäische Cloud-Strategie? - Einladung zur Fach- und Pressekonferenz


Am 14. November findet ab 11.00 Uhr in Berlin die Konferenz Readiness for Cloud Computing in the European Public Sector statt. Die Konferenz ist zugleich der Start für das europäische Forschungsprojekt Cloud for Europe. Hintergrundinformationen zu dem Projekt sowie zu einer gemeinsamen europäis ...


07.11.2013 | Vermischtes


BMI-Wettbewerb fördert grenzüberschreitende Forschungskooperationen zwischen Ostdeutschland, Polen und Tschechien


Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, hat einen Wettbewerb zu grenzüberschreitenden Kooperationen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Qualifizierung initiiert. Er fordert kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen, Wissenschafts- und ...


05.11.2013 | Politik & Gesellschaft


VII. Kongress ?Frauen machen Neue Länder?: Erfolgreich in Wissenschaft und Forschung


Erfolgreiche Wissenschaftlerinnen aus Thüringen standen im Mittelpunkt des VII. Kongresses "Frauen machen Neue Länder", zu dem der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, nach Jena eingeladen hat. Die zentralen Fragen der Veranstaltung waren ...


04.11.2013 | Kunst und Kultur


Bundesinnenministerium veröffentlicht Studie zur Zukunft der Digitalisierung in Deutschland


Expertenstudie liefert Politik und Verwaltung Empfehlungen für die Gestaltung des digitalen Fortschritts in Deutschland Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat heute in Berlin die Expertenstudie "Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020" vo ...


04.11.2013 | New Media & Software


Schengen-Governance-Mechanismus beschlossen


Der EU-Rat hat dem mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss zum Schengen-Governance-Paket zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Deutschland hat seine Forderung nach einer Notfallklausel durchgesetzt: Staaten des Schenge ...


08.10.2013 | Politik & Gesellschaft


IT-Planungsrat ebnet Weg für föderale Zusammenarbeit und will gemeinsam IT-Sicherheit erhöhen


Die Themen IT-Sicherheit sowie Möglichkeiten der föderalen Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der heutigen 12. Sitzung des IT-Planungsrats in München. "Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt die Verwaltungen vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam, ressortübergreifend und fü ...


02.10.2013 | New Media & Software


BM Friedrich im Schulterschluss mit HK Guterres ? Forderung nach einer gesamteuropäischen Aufnahmeaktion für syrische Flüchtlinge


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 30. September 2013 auf Einladung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen an der 64. Exekutivratssitzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Gastgeber Guterres würdigte das deutsche Engagement b ...


30.09.2013 | Vermischtes


Bundesregierung diskutiert mit führenden Experten über neue Straftatbestände im Anti-Dopingkampf


Auf Initiative von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich kamen heute im Bundesinnenministerium in Bonn führende Sport(straf)rechtsexperten zusammen, um die Frage einer weiteren Verschärfung des Antidopingkampfes durch Einführung eines neuen Straftatbestandes zu erörtern. Diskutiert wurd ...


26.09.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Grundsätzliche Visumpflicht für türkische Staatsbürger bleibt


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine für die Visumpolitik der Europäischen Union richtungsweisende Entscheidung gefällt: Es bleibt bei der grundsätzlichen Visumpflicht für türkische Staatsangehörige. Damit bestätigt der EuGH die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Die Bunde ...


24.09.2013 | Politik & Gesellschaft


Sieger des Wettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft ? Grenzenlos ausgezeichnet


Bundesinnenminister Dr. Hans Peter Friedrich hat heute in Berlin die Sieger des Projektwettbewerbs "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Grenzenlos" ausgezeichnet. Bei der Preisübergabe überreichte Dr. Friedrich gemeinsam mit dem Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten, James ...


11.09.2013 | Vermischtes


Die Finalisten des BMI-Förderpreises "Helfende Hand 2013 stehen fest


Mehr als 140 Bewerberinnen und Bewerber aus allen Teilen Deutschlands bewerben sich in diesem Jahr um den Förderpreis "Helfende Hand 2013" vom Bundesministerium des Innern. Die "Helfende Hand"-Jury hat nun 16 von ihnen ausgewählt. Fünf Projekte nominierten die Juroren in der K ...


10.09.2013 | Vermischtes


Bund einigt sich mit Gewerkschaften auf neue Entgeltordnung zum TVöD


Der Bund hat sich mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf eine neue Entgeltordnung zum TVöD für seine Tarifbeschäftigten verständigt. Diese soll nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Damit sind die über 1.000 Tätigkeiten un ...


06.09.2013 | Finanzwesen


'Schana Tova' - Glückwunsch zum jüdischen Neujahrsfest


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich gratuliert, auch dieses Jahr, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana 5774. Zu diesem hohen Feiertag wünscht der Minister Glück und Gottes Segen für da ...


04.09.2013 | Politik & Gesellschaft


Studie: Immer mehr ehrenamtliche Helfer in Ostdeutschland


Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Christoph Bergner, hat heute den von ihm in Auftrag gegebenen "Bericht zum Stand und zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland" veröffentlicht. Die Stud ...


30.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Energiewende schafft Wachstumspotenziale für Ostdeutschland


Der Bundesbeauftragte für die Neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner hat heute im Fraunhofer IWM in Halle die von ihm in Auftrag gegebene Studie "Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland" vorgestellt. Demnach ist Ostdeutschland Vorreiter b ...


28.08.2013 | Energie & Umwelt


BDI, DIHK und Bundesinnenministerium unterzeichnen Erklärung für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie


Wirtschaft und Bundesregierung wollen deutsche Unternehmen besser gegen Wirtschaftsspionage und -kriminalität schützen. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industri ...


28.08.2013 | Finanzwesen


Dr. Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt


Zur heutigen Präsentation des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses teilt das Bundesinnenministerium mit: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschuss als "wertvolle und wichtige Aufklärungsarbeit" gewürdigt. Das zeige der ...


22.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister verwahrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei: Vorübergehender Einsatz der Bundespolizei ist keine Schwächung


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei, er schwäche die Bundespolizei, in Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundespolizisten zur Beschleunigung von Asylverfahren zurückgewiesen. "Der vorrübergehende Einsatz von 80 Bundespolizisten im Bundesamt fà ...


19.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium wird Partner des Mentorenprogramms ?Geh? Deinen Weg?


Als erste Bundesbehörde geht das Bundesinnenministerium mit der Deutschlandstiftung Integration eine Mentorenpartnerschaft ein, um den Berufseinstieg von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu fördern. Im Rahmen des Programms "Geh? Deinen Weg" stellen sich Angehà ...


15.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Kabinett beschließt Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre


"Deutschland ist ein Land der Freiheit". Unter dieser Überschrift hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19. Juli 2013 ihr Acht-Punkte-Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre vorgestellt. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die daraufhin von den jeweils zus ...


14.08.2013 | Politik & Gesellschaft


9.516 Asylerstanträge im Juli 2013


Im Juli 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.516 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2012 um 5.018 Personen (111,6 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Juni 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.108 Per ...


14.08.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister begrüßt Initiative für mehr Sicherheit bei Standard-E-Mails


Die Deutsche Telekom und United Internet (web.de/gmx.de) haben heute in einer Pressekonferenz zur gemeinsamen Initiative "E-Mail made in Germany" angekündigt, den E-Mail-Verkehr in Deutschland durch Verschlüsselung der Daten zwischen den E-Mail-Providern sicherer zu machen. Bundesin ...


09.08.2013 | New Media & Software


Fluthilfe 2013: Bundesregierung veröffentlicht Katalog mit Hilfsleistungen


Die Bundesregierung unterstützt die Bürger und Unternehmen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten durch eine Beteiligung an den Soforthilfeprogrammen der Länder in Höhe von 460 Millionen Euro. Dazu zählen Arbeitsmarkt- und Sonderkreditprogramme, steuerliche Maßnahmen sowie die vorüberge ...


31.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Weimarer Dreieck: Gespräche zum Schutz der EU-Außengrenzen, Prism und Missbrauch der Freizügigkeit


Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat sich heute in Krakau mit dem polnischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und dem französischen Innenminister Manuel Valls zu Gesprächen getroffen. Dabei ging es vor allem um eine Stärkung der EU-Außengrenzen u. a. durch ein Ein- und Ausreisere ...


24.07.2013 | Politik & Gesellschaft


IT-Beauftragte der Bundesregierung überreicht Sicherheitszertifikat


Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat heute der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgestellte ISO 27001-Zertifikat überreicht. Die AKDB ist einer der führen ...


11.07.2013 | New Media & Software


Gemeinsam für mehr Sicherheit


Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Bayerns Innenminister Herrmann unterzeichnen Abkommen zur Sicherheitskooperation zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute in Nürnberg eine Vereinbaru ...


05.07.2013 | Vermischtes


"Gemeinsam gegen Korruption - Mit praktischen Hilfestellungen Korruption verhindern


Das Bundesministerium des Innern hat heute eine praktische Hilfestellung für Antikorruptionsmaßnahmen in Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Die neue Hilfestellung informiert insbesondere über wirksame Compliance-Maßnahmen, also darüber, wie Regeln, die der Korruptionsprävention diene ...


04.07.2013 | Vermischtes


Hochwasser: Jetzt mit gebündelten Kräften den Wiederaufbau gestalten


Heute kamen auf Einladung des Innenstaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche und dessen Amtskollegen, Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, die großen deutschen Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen im für die Gesamt-Koordinierung der Fluthilfe zuständigen Bundesministerium des Innern zusamme ...


03.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Ostbeauftragter Dr. Bergner: Gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland erfolgreich für die wirtschaftliche Entwicklung


Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, hat in einem Grußwort anlässlich des 20-jährigen Bestehens die Leistungen des Instituts für Mikrosensorik und Photovoltaik CiS in Erfurt gewürdigt: "Die Entwicklung des CiS haben es an Bord der inter ...


03.07.2013 | Industrie


Ergebnisse der BfV-Reform: Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich neu auf


Die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) macht Fort-schritte. Viele Vorhaben wurden bereits umgesetzt. Damit stellt sich das BfV als Inlandsnachrichtendienst neu auf, um angemessen auf zukünftige Gefährdungen unserer Sicherheit eingestellt zu sein. Deshalb hat Bundesminister des ...


03.07.2013 | Vermischtes


Gemeinsam für mehr Sicherheit


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schließen Sicherheitskooperation zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei Die Bundespolizei arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit der Bayerischen Polizei zusammen, im grenznahen Raum genauso wi ...


02.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Innenminister Dr. Friedrich: Dank an das BKA ? Erfolg für länderübergreifende Zusammenarbeit


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat im Fall des sog. Autobahn-Schützen dem BKA und den Polizeien der Länder Dank und Anerkennung ausgesprochen und den Fahndungserfolg gewürdigt. Seit dem Jahr 2008 waren hunderte von Fahrzeugen - insbesondere LKW - über das gesamte Bundesgebiet ...


25.06.2013 | Vermischtes


Hochwasser: Staatssekretäre bereiten Umsetzung des Fondsgesetzes zur Aufbauhilfe vor


Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 9. Sitzung das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Gesetzentwurfs für den Aufbauhilfe-Fonds, der am 5. Juli 2013 im Bundesrat verabschiedet werden soll, erörtert. Nachdem durch den Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Länd ...


21.06.2013 | Politik & Gesellschaft


7.477 Asylerstanträge im Mai 2013


Im Mai 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.477 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2012 um 4.052 Personen (118,3 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat April 2013 sank die Zahl der Asylbewerber um 64 Person ...


18.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Hochwasserlage: Bundesinnenministerium richtet für Koordinierung Stab ?Fluthilfe? ein


Die dramatische Hochwasserlage der vergangenen Tage und Wochen hat eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Existenz bedroht.. Verwüstungen von Haus und Wohnung oder der Verlust des Arbeitsplatzes erleben Menschen in den betroffenen Bundesländern unmittelbar. Ihnen gilt die Sol ...


13.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutzbericht 2012: Bundesinnenminister Friedrich: Gefahren durch Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen nehmen zu


Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr - der Verfassungsschutzbericht 2012, den Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, heute in Berlin öffentlich vorgestellt haben, zeigt das gesamt ...


11.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss berät Soforthilfen


Der Staatssekretärs- Ausschuss hat sich über den Sachstand der Gespräche mit der Bundesressorts mit den Ländern zur Bereitstellung der Soforthilfe abgestimmt. Die entsprechenden Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag in den Einzeleinheiten mit den Ländern unterzeichnet wer ...


10.06.2013 | Energie & Umwelt


Hochwasserlage: Staatssekretärs-Ausschuss koordiniert die Soforthilfe des Bundes


Der Staatssekretärs-Ausschuss hat aufgrund der aktuellen Lageentwicklung die weiteren Hilfeleistungsmaßnahmen zur Unterstützung der Bundesländer Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erörtert. Seit dem 30. Mai unterstützen rund 45.000 ...


07.06.2013 | Energie & Umwelt


Bundesrat stimmt E-Government-Gesetz zu


Der Bundesrat hat heute dem "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" (E-Government-Gesetz) zugestimmt. Damit geht ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich zu Ende. Das E-Government-Gesetz def ...


07.06.2013 | New Media & Software


Fortentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen


In Luxemburg hat heute der Rat der EU-Justiz- und Innenminister die Neufassungen der Dublin-Verordnung, der Richtlinie über das Asylverfahren sowie der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber formal verabschiedet. Der Beschluss über die Eurodac-Verordnung soll noch im Juni fol ...


07.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Digitale Agenda Deutschland ? 11. Sitzung des IT-Planungsrats


Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 11. Sitzung den Startschuss für die Arbeit an einer "Digitalen Agenda Deutschland" gegeben. Als Grundlage soll eine Studie dienen, die anhand empirisch belegter Trends die Potenziale digitaler Technologien für Deutschland aufzeigt. Handlungsfe ...


06.06.2013 | New Media & Software


Visa-Warndatei nimmt Betrieb auf


Das Bundesverwaltungsamt hat Anfang diesen Monats die Visa-Warndatei in Betrieb genommen. Sie wird die Visumbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen und die Entscheidung über die Erteilung eines Visums auf eine breitere Grundlage stellen. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte ...


05.06.2013 | Vermischtes


Dr. Bergner sieht für Cleantech in Ostdeutschland großes Wachstumspotential


Die Ergebnisse des "Cleantech-Standortgutachtens 2013 für Ostdeutschland" sind heute auf einer Konferenz in Berlin vorgestellt worden. Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner: "Clea ...


03.06.2013 | Politik & Gesellschaft


Kabinett nimmt Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis: Klares Ja zum Verfassungsschutz


Das Bundeskabinett hat heute bei seiner Sitzung den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus zur Kenntnis genommen und den wichtigen Beitrag dieser von Bund und Ländern paritätisch besetzten Experten-Kommission gewürdigt. Die Einsetzung wurde von allen demokratischen Parte ...


29.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vorgestellt: Kein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der 197. Sitzung der Innenministerkonferenz den Abschlussber ...


23.05.2013 | Politik & Gesellschaft


7.541 Asylerstanträge im April 2013


Im April 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.541 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.962 Personen (35,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 4.360 Personen (137,1 P ...


16.05.2013 | Vermischtes


Zweiter Demografiegipfel der Bundesregierung


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den "Zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung" eröffnet. Er würdigte die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Ebenen, um den demografischen Wandel zu gestalten. "Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperio ...


14.05.2013 | Politik & Gesellschaft


?Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!?


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrech ...


06.05.2013 | New Media & Software


Bürokratie in der EU vereinfachen ? Zeit und Kosten sparen


Pilotbetrieb x-trans.eu in München freigeschaltet Bürokratie in Europa vereinfachen - mit x-trans.eu können Unternehmen Zeit und Kosten sparen, so das Resümee von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Dr. Michael Strugl, Landesrat in der Ob ...


06.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßt parlamentarische Zustimmung zur neugeregelten Bestandsdatenauskunft


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, begrüßte den Be-schluss der Länder: "Die Bes ...


03.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Kongress ?Frauen machen Neue Länder? ? Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik


Noch sind es wenige, aber es gibt sie, die Frauen, die mit großem Engagement und Gestaltungswillen erfolgreich Kommunalpolitik machen. Unter dem Motto "Rein in die Kommunalpolitik" hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer im Bundesministerium des Innern, Dr. ...


25.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Spannungsfeld Beruf und Ehrenamt: Bundesinnenminister Friedrich eröffnet THW-Unternehmerforum


"Im THW wird Ehrenamt noch richtig gelebt. Ohne die Unterstützung der Arbeitgeber wäre dieses freiwillige Engagement allerdings nicht möglich", sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute in Berlin. Erstmals fand in der Bundeshauptstadt das THW-Unternehmerforum statt, ein ...


24.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Stefan Feller zum leitenden Polizeiberater des UN-Generalsekretärs ernannt


Am 18. April hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Deutschen Stefan Feller zum leitenden Polizeiberater ernannt. Stefan Feller wird damit zukünftig der Abteilung UN Polizei in der Hauptabteilung für friedenserhaltende Polizeimissionen (Peacekeeping Missions) der Vereinten Nationen vorstehen. S ...


19.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich besucht Deradikalisierungsprojekt in Köln


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das Projekt 180°- Wende in Köln besucht. Bei dem Deradikalisierungsprojekt handelt es sich um eine Initiative junger Muslime, die ein Netzwerk von Vorbildern und Multiplikatoren aufgebaut haben und dieses noch weiter ausbauen wollen. Ziel is ...


15.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ausgezeichnet


Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern wurde heute als "Leuchtturmprojekt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" ausgezeichnet. Dieser Titel wird seit 2012 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung an min ...


09.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Terminhinweis: Statement zum Kabinettsbeschluss "NPD-Verbotsverfahren


Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird sich morgen nach dem Kabinett zum "NPD-Verbotsverfahren" äußern. Zeit: Mittwoch, 20.03.2013 // 11:00 Uhr Ort: Bundesinnenministerium Besucherzentrum Alt-Moabit 101d 10559 Berlin Zur Wahrneh ...


19.03.2013 | Vermischtes


Weiter keine Abschiebungen nach Syrien


Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien um weitere sechs Monate erteilt. Das Einvernehmen ist erforderlich, um eine Verständigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen und eine bundeseinheitliche Pra ...


15.03.2013 | Vermischtes


Heutige Maßnahmen gegen Salafismus: Vereinsverbote erfolgreich durchgeführt


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat eine positive Zwischenbilanz der aktuellen Verbotsmaßnahmen gegen salafistische Strukturen gezogen. Im Zuge des Verbots der Vereine "DawaFFM", "Islamische Audios" und "an-Nussrah" kam es seit dem heutigen Morgen um sec ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich und EU-Justizkommissarin Reding betonen Bedeutung der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den digitalen Binnenmarkt


EU-Justizkommissarin Dr. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben heute bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück im Vorfeld des Rates für Justiz und Inneres das gemeinsame Ziel einer europäischen Datenschutzreform bekrà ...


07.03.2013 | New Media & Software


Bundesregierung stärkt die IT-Sicherheitsforschung - Neue Forschungsprojekte zu IT-Sicherheit in eingebetteten Systemen gestartet


"Internet der Dinge" und "Industrie 4.0" - diese zwei Begriffe stehen für die rasant fortschreitende Vernetzung unseres Lebens. Die Kommunikation zwischen Geräten und Maschinen - das "Internet der Dinge" - entwickelt sich immer mehr zu einer Basis für das Funktioni ...


06.03.2013 | New Media & Software


Wirtschaft und Verwaltung machen sich gemeinsam für eine durchgängige elektronische Rechnungsbearbeitung stark


Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) haben heute durch eine gemeinsame Erklärung im Rahmen der CeBIT ihre Bereitschaft bekundet, die Einführung der ele ...


05.03.2013 | Vermischtes


IT-Sicherheit in der Cloud ? Bundesinnenminister stellt DsiN-Cloud-Scout vor


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute auf der Cebit in Hannover gemeinsam mit EU-Kommissarin Neelie Kroes und Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) den neuen DsiN-Cloud-Scout, einen herstellerunabhängigen und produktneutralen Online-Check für Unternehmen, vorgestellt. Hierz ...


05.03.2013 | Vermischtes


Bundesinnenminister Dr. Friedrich eröffnet den Public Sector Parc auf der CeBIT 2013


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Hannover den Public Sector Parc der diesjährigen Computermesse CeBIT eröffnet. Mit dem Leitmotto "Shareconomy" rückt die Messe in diesem Jahr das Thema "Teilen von Wissen und Ressourcen" in den Mittelpunkt. Auf der Au ...


05.03.2013 | Vermischtes


Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-Finanzrahmen


Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 in den Bundesrat eingebracht. Darin werden die Verhandlungsergebnisse, unter anderem die Ergebnisse fà ...


01.03.2013 | Vermischtes


Selbstauskunft des neuen Personalausweises ab sofort auch von zu Hause aus möglich


Welche Daten sind auf dem Chip meines Personalausweises gespeichert? Um dies zu erfahren, musste man bislang zur Personalausweisbehörde gehen. Dank einer Änderung der Personalausweisverordnung, die heute in Kraft tritt, geht das ab sofort auch mit dem Online-Ausweis bequem und sicher am eigenen ...


01.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister mahnt Soziale Netzwerke und will strengere Vorgaben zur Selbstregulierung auf europäischer Ebene


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Sozialen Netzwerke zum Abschluss des von ihnen angekündigten Verhaltenskodex gemahnt. Der Verhaltenskodex soll über eine entsprechende Selbstverpflichtung der Unternehmen klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz enthalten. Dazu zä ...


28.02.2013 | Vermischtes


Deutsche Islam Konferenz: Fachleute erörtern Kooperationsmodelle von Staat und Islam nach geltendem Staatskirchenrecht


Auf Einladung der Deutschen Islam Konferenz diskutieren heute in Berlin Experten von Bund und Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Anders als christliches ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Verstärkte finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund


Der Bund stärkt nachhaltig die Rolle von bundesweit agierenden Migrantenorganisationen in Deutschland. Er knüpft daran die Erwartung, dass diese ihren aktiven Beitrag zu Integration in Deutschland leisten. Insbesondere sollen über diese Organisationen die Zielgruppen der Integrationsmaßnahmen ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister: ?Netzpolitik erfordert einen übergreifenden Ansatz ? nahezu alle Bereiche der Innenpolitik sind betroffen!?


Treffen mit Mitgliedern der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages Der Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, haben sich heute mit Mitgliedern der E ...


18.02.2013 | New Media & Software


7.332 Asylerstanträge im Januar 2013


Im Januar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.332 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 2.452 Personen (50,2 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2012 stieg die Zahl der erstmaligen Asylbewerber um 2.768 Person ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich zieht nach sechs Monaten Blaue Karte eine positive Bilanz


Am 1. August 2012 wurde in Deutschland die Blaue Karte EU eingeführt. In den ersten sechs Monaten wurden 4.126 Blaue Karten EU in Deutschland erteilt. Dies ist eine vorläufige Zahl, die sich durch Nacherfassungen noch erhöhen wird. 1.294 Blaue Karten EU wurden an neu einreisende Hochqualifizier ...


18.02.2013 | Industrie


Tschechien und Deutschland verbessern Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 14. Februar 2013 in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung des Handels mit "Crystal". Die ...


14.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Migrationsbericht 2011 beschlossen


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Migrationsbericht 2011 beschlossen. Die jährlich auf Wunsch des Bundestages erstellte, umfassende statistische Datensammlung über Migration dient der Öffentlichkeit als Informationsquelle und der Politik und Verwaltung ...


30.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich dankt deutschen Polizisten für ihr Engagement im Ausland


Mit einer Feierstunde dankte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute in Berlin rund 350 Polizisten der Bundespolizei und der Länder sowie Zollbeamten, die an mandatierten Auslandsmissionen und bilateralen Projekten teilgenommen haben. Derzeit sind rund 340 deutsche Polizisten an zwà ...


24.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Satellitendaten für die Einsatzplanung ? Bundesinnenministerium und DLR starten neue Kooperation


Das Bundesinnenministerium und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben heute den offiziellen Startschuss für eine innovative Zusammenarbeit gegeben, um im Einsatzfall Hilfskräften den besseren Zugriff auf satellitengestützte Kartenprodukte zu ermöglichen. Über einen Kooperat ...


22.01.2013 | Politik & Gesellschaft


64.539 Asylerstanträge im Jahr 2012


Im Jahr 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Asylerstanträge gestellt, 18.798 mehr als im Jahr 2011. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 41 Prozent. Insgesamt 8.764 Personen erhielten im Jahr 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach de ...


15.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Der öffentliche Dienst als Erfolgsfaktor für Deutschland ? Rede von Bundesinnenminister Friedrich auf der dbb-Jahrestagung


"Unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung ist eine der wichtigsten Erfolgsgrundlagen für den Standort Deutschland. Weil zu einer guten Sache auch ein gutes Marketing gehört, sollten wir das so oft es geht betonen". Mit diesen Worten wandte sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter ...


07.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Am 1. Januar 2013 geht das Nationale Waffenregister an den Start


Das Nationale Waffenregister nimmt planmäßig am 1. Januar 2013 seinen Betrieb auf. Mittlerweile haben die Waffenbehörden in den Ländern und Kommunen alle ihre relevanten Datenbestände erfolgreich an das Nationale Waffenregister übermittelt. Im Rahmen eines Probebetriebs konnten sich nicht nu ...


28.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Geld für Integrationskurse


Durch die Erhöhung der Kostenerstattungssätze und der Vergütungsgrenze können freiberufliche Integrationskurslehrkräfte künftig besser bezahlt werden. Eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben ist die Förderung der Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern. Kernstück der ...


27.12.2012 | Kunst und Kultur


Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit für Bundesbeamte


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes beschlossen. Die Familienpflegezeit fördert die häusliche Pflege naher Angehöriger, i ...


19.12.2012 | Vermischtes


Bundesinnenministerium erteilt in Abstimmung mit DOSB Auskünfte zu den Medaillenzielen


Das Bundesinnenministerium hat heute im Einvernehmen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund zu den Medaillenzielen der deutschen Sportfachverbände für die Olympischen Spiele 2012 in London Auskunft gegeben. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds, Dr. Thomas Bach, erklärt hierzu ...


10.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium veröffentlicht Studie "Open Government Data Deutschland


Das Bundesinnenministerium hat heute die Studie "Open Government Data Deutschland" veröffentlicht. Untersucht wurden darin rechtliche, technische und organisatorische Fragen rund um die Offenlegung von Datenbeständen der öffentlichen Verwaltung ("Open Government Data"). Die ...


01.08.2012 | Vermischtes


Erleichterte Zuwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte ab August 2012


Am Mittwoch, 1. August 2012, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft, das hochqualifizierten Fachkräften künftig die Zuwanderung nach Deutschland erheblich erleichtert. Die zahlreichen Änderungen der Rechtslage betreffen nicht allein die Schaffung des neuen ...


27.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutzbericht 2011: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor und bekennt sich zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. Bundesminister Dr. Friedrich sprach sich ausdrücklich für den Fortbestand des Verfassungsschutzes aus ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz


Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beschlossen, dass Dr. Hans-Georg Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Der Ministerialdirigent aus dem Bundesinnenministerium tritt am 1. August 2012 die Nachfolge des bisher ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


?Ostdeutsche Frauen zieht es in die Städte?


Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Dr. Christoph Bergner, hat heute eine Studie zu Ursachen und Folgen der selektiven Abwanderung junger Männer und Frauen aus Ostdeutschland veröffentlicht. Aus d ...


27.06.2012 | Haus & Garten


Erste Zwischenergebnisse bei der Evaluierung von Optionsmodell und Einbürgerungsrecht


Mit dem Abschluss zweier Forschungsprojekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen erste Ergebnisse zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierungen des Optionsverfahrens und des Einbürgerungsrechts vor. Auch wenn die ersten Optionsverfahren erst im Jahr 2013 abgeschlosse ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Fünfte Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission in Taschkent


Am heutigen Tag traf in Taschkent/Usbekistan zum fünften Mal die Deutsch-Usbekische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger der Republik Usbekistan deutscher Volkszugehörigkeit zusammen. Die Konsultationen fanden im Zeichen der Bemühungen um eine engere Ver ...


20.06.2012 | Vermischtes


Deutschland plant Systemtest von Galileo-PRS-Dienst


Am heutigen Tag beginnt eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Bundesressorts mit den Vorbereitungen für einen Systemtest des verschlüsselten Navigationsdienstes GALILEO Public Regulated Service (PRS). Der Test soll zeigen, welche technischen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen für einen Einsat ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Sportminister übergibt Silbernes Lorbeerblatt


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin 116 Sportlerinnen und Sportlern das ihnen von Bundespräsident Gauck verliehene Silberne Lorbeerblatt ausgehändigt. Unter den ausgezeichneten Sportlerinnen und Sportlern waren in diesem Jahr viele, die in nicht-olympischen Sporta ...


12.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln


Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verstän ...


05.06.2012 | Vermischtes


Sicherheit beim Champions-League-Finale


Innenminister Joachim Herrmann zum Champions-League Finale: "Sicherheitskräfte auf sportliche Megaveranstaltung gut vorbereitet ? 2.000 Polizeibeamte werden für friedlichen Fußballabend sorgen" +++ Morgen findet in der Fußballarena München das Champions-League-Finale zwischen dem ...


18.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: Erneut unter 6 Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2011 vorgestellt. Wie bereit ...


16.05.2012 | Vermischtes


Anschluss unter der 115 jetzt auch in der Metropolregion Rhein-Neckar


Heute schaltet die Metropolregion Rhein-Neckar die einheitliche Behördennummer 115 frei. Damit haben auf einen Schlag rund 1,7 Millionen weitere Bürgerinnen und Bürger einen direkten Draht in die Verwaltung. Bundesweit können über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger bereits die 115 wählen. M ...


11.05.2012 | Vermischtes


Die Demografiestrategie der Bundesregierung - ?Jedes Alter zählt?


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett die Demografiestrategie der Bundesregierung "Jedes Alter zählt" vorgelegt. Die Strategie beinhaltet Vorschläge, wie Deutschland künftig die Chancen und Potenziale des demografischen Wandels nutzen kann, um Wachstum und ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Ostdeutschland europaweit mit am stärksten vom demografischen Wandel betroffen


Strukturfonds müssen auf hohem Niveau erhalten bleiben Heute hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, eine Studie zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die wi ...


24.04.2012 | Vermischtes


Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Das Bundesve ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Islam Konferenz verabschiedet Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat


Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist heute in Berlin zu ihrer alljährlichen Plenarsitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Thema "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben". Zur Vorbereitung wurde im vergangenen Jahr die Projektgruppe "Rollenbilder in muslimi ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


3.602 Asylanträge im März 2012


Im März 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.602 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 202 Personen (-5,3 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 75 Personen (2,1 Prozent). ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


"Islamisches Gemeindeleben in Deutschland


Erstmals bundesweit belastbare Daten zu islamischen Gemeinden, Imamen und alevitischen Dedes In einem gemeinsamen Forschungsbericht mit dem Titel "Isla-misches Gemeindeleben in Deutschland" haben heute das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Zentrum für Türkeistudien ...


17.04.2012 | Vermischtes


Behördennummer 115 jetzt zum Ortstarif und kostenlos über Flatrates erreichbar


Die einheitliche Behördennummer 115 ist ab sofort sowohl aus dem Festnetz als auch aus mehreren Mobilfunknetzen zum Ortstarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die 115 ist der Kundenservice der öffentlichen Verwalt ...


16.04.2012 | Vermischtes


Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten


Handbuch Bürgerbeteiligung und "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" sollen Umsetzung von Großvorhaben verbessern Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesreg ...


28.03.2012 | Haus & Garten


Opfer der DDR-Heimerziehung erhalten Unterstützung


Bundesregierung und ostdeutsche Länder stellen Bericht zur Heimerziehung in der DDR vor Für viele der Säuglinge, Kinder und Jugendlichen in den Heimen der DDR gehörten Zwang und Gewalt zum Alltag. Das ist das zentrale Ergebnis des Berichts "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" ...


26.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig


Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht eine wichtige Änderung: Ab dem 26. Juni 2012 sind Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Somit müssen ab diesem Tag alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich: Einführung von De-Mail kann beginnen


sten drei Anbieter von De-Mail erhielten heute Vormittag auf der CeBIT 2012 in Hannover ihre Zulassung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Damit kann die Einführung von De-Mail für den sicheren elektronischen Nachrichtentransport beginnen. Die Deutsche Telekom AG, T-Systems ...


06.03.2012 | New Media & Software


Einheitliche Behördennummer 115 startet in weiteren Kommunen und nunmehr auch zum Ortsnetztarif


te kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Auch die Stadt Leipzig schaltet die 115 frei. Wie der 115-Service in Bayern funktioniert, wird Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf der CeBIT i ...


05.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag


Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Ge-setzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsext ...


01.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Startschuss für die "Helfende Hand 2012


Zum vierten Mal können sich ab sofort alle Ehrenamtlichen, die im Bevölkerungsschutz aktiv sind, für die "Helfende Hand 2012" bewerben. Gesucht werden überzeugende Ideen und Projekte, die das Interesse für ein freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Außerdem können ...


01.03.2012 | Vermischtes


Kabinett beschließt Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung


Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG) beschlossen. Die Bundesregierung sorgt mit dem Gesetz dafür, dass bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkei ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium mit eLearning-Award ausgezeichnet


Das E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" des Bundeministeriums des Innern ist heute mit dem eLearning Award 2011 ausgezeichnet worden. Das Lernprogramm überzeugte die Jury des Jahrbuch eLearning 2011 und die Redaktion des eLearning Journals in der Kategorie "Compliance Traini ...


17.02.2012 | Vermischtes


4.564 Asylanträge im Januar 2012


uar 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 390 Personen (9,3 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2011 stieg die Zahl der Asylbewerber um 816 Personen (21,8 Prozent). 599 P ...


14.02.2012 | Vermischtes


Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst


Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Entgelterhöhung von 6,5%, mindestens jedoch von 200 Euro im Monat gefordert. Hierzu erklärt Bundesi ...


09.02.2012 | Vermischtes


Bundesinnenminister startet Motivations-kampagne für Elternintegrationskurse


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in München die bundesweite Motivationskampagne "Deutsch lernen ? Deutschland kennen lernen" eröffnet. Gemeinsam mit dem Schauspieler Ralf Moeller sprach der Minister in der Grundschule Am Hedernfeld mit Eltern und Schulvertretern üb ...


03.02.2012 | Vermischtes


Umsetzung der Initiative Sicherheitspartnerschaft


Am 24. Juni 2011 hat mit dem Präventionsgipfel die Auftaktveranstaltung der von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ins Leben gerufenen "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit" stattgefunden. Ziel der Initiative ist es, der islamistischen R ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Einheitliche Behördennummer 115 startet in Chemnitz - und bis Ende 2012 in rund 150 weiteren Kommunen


Chemnitz schaltet heute als erste Stadt in 2012 die einheitliche Behördennummer 115 frei. Rund 150 weitere Kommunen werden diesem Beispiel noch in diesem Jahr folgen. Damit hat sich die Zahl der Teilnehmer an der 115 seit dem Start des Pilotbetriebs in 2009 verzehnfacht. Neben den großen Städte ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


?www.wir-sind-bund.de?


regierung will Migranten für den öffentlichen Dienst begeistern Auf dem 5. Integrationsgipfel, der heute auf Einladung der Integrationsbeauftragen Maria Böhmer und unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Kanzleramt stattfindet, lädt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


?Deutsch lernen, Deutschland kennen lernen? - Start der bundesweiten Motivationskampagne für Elternintegrationskurse


menden Freitag startet Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zusammen mit dem Schauspieler Ralf Moeller und der Zeitbild-Stiftung die bundesweite Motivationskampagne "Deutsch lernen ? Deutschland kennen lernen". Mit der Kampagne sollen Eltern mit Migrationshintergrund zur Teilna ...


31.01.2012 | Kunst und Kultur


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu den Reformvorschlägen des Datenschutzrechts auf EU-Ebene


ropäische Kommission hat heute zwei Vorschläge für neue Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung für den allgemeinen Bereich und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Grundsätzlich ist die ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus


m Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinn ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


45.741 Asylanträge im Jahr 2011


r 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 45.741 Asylerstanträge gestellt, 4.409 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent. Die erneute Steigerung der Zahl der Asylbewerber ist vor allem auf den vermehrten Zugang aus den Haupt ...


24.01.2012 | Vermischtes


Bundesinnenministerium startet E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention


Das Bundesministerium des Innern hat heute ein E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" zur Nutzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung gestartet. Auf der Lernplattform der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung werden die wichtigsten Informationen zum T ...


23.01.2012 | Vermischtes


Bundeskabinett beschließt Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsext-remismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedro-hung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaus-tausch ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium vergibt Auftrag für Open Government Studie


Im Zuge der Umsetzung des Projektes Open Government hat das Bundesinnenministerium den Auftrag für eine Studie zu diesem Thema an das "Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS" vergeben. Die Studie soll Lösungen für technische, rechtliche wie auch organisatorische Fra ...


13.01.2012 | Kunst und Kultur


Erfolgreicher Abschluss des IT Investitionsprogramms


Zur Unterstützung der IKT-Wirtschaft wurden 476,8 Mio. Euro investiert - rund 800 Unternehmen haben davon profitiert. Am 31. Dezember 2011 endete planmäßig nach knapp drei Jahren Laufzeit das IT-Investitionsprogramm des Bundes, für das Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur ...


13.01.2012 | New Media & Software


Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten


Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst werden sich in den kommenden Jahren tiefgreifend ändern. Darauf hat heute Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) zum Thema "Demografischer Wandel" hingewiesen. In ...


09.01.2012 | Vermischtes


Bund übernimmt Vorsitz des IT-Planungsrats


Januar 2012 übernimmt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, planmäßig für ein Jahr den Vorsitz im IT-Planungsrat. Der IT-Planungsrat ist das oberste Gremium von Bund und Ländern für die Steuerung der Informationstechnik des Staates. 2011 hat der IT-P ...


27.12.2011 | New Media & Software


Ombudsfrau für Opfer der"Zwickauer Terrorzelle


> Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. ...


23.12.2011 | Vermischtes


Bundesregierung beschließt Migrationsbericht 2010


Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Migrationsbericht 2010 beschlossen. Der vom Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge erstellte Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Mit aktuellen und umfassenden statistischen Daten soll ...


14.12.2011 | Vermischtes


IT-Beauftragte der Bundesregierung fordert internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum


-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat beim heutigen Auftakt der internationalen Berliner Konferenz "Challenges in Cybersecurity - Risks, Strategies and Confidence-Building" ihre Vorstellungen für ein gemeinsames Cyberverständnis der Staatengemein ...


13.12.2011 | Vermischtes


Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht


Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die ...


09.12.2011 | Vermischtes


Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister legt Nationales-Waffenregister-Gesetz vor


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters (NWRG) beschlossen. Es dient der Speicherung und Ãœbermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtli ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


6. Nationaler IT-Gipfel in München: Bundesinnenminister Dr. Friedrich betont Bedeutung sicherer Identitäten im Internet


lich des 6. Nationalen IT-Gipfels in München hat sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu den Arbeitsergebnissen der unter seinem Co-Vorsitz stehenden Arbeitsgruppe 4 "Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet" geäußert: "Sichere elektronische Identitäten sind ...


06.12.2011 | New Media & Software


Bundesinnenminister Friedrich verleiht Förderpreis "Helfende Hand 2011


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den Förderpreis "Helfende Hand 2011" verliehen. Mit diesem jährlich in zeitlicher Nähe zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (5.12.) vergebenen Förderpreis werden Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die das Interesse der ...


02.12.2011 | Vermischtes


?LÃœKEX 2011? ? Sicherheit in der Informationstechnologie


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zieht positive Zwischenbilanz nach strategischer Krisenmanagementübung LÜKEX 2011 Am 30. November und 1. Dezember 2011 hat das Bundesministerium des Innern insbesondere mit den Bundesländern Hamburg, Thüringen, Sachsen, Hessen und Niedersachsen e ...


01.12.2011 | New Media & Software


Aufnahme von nach Malta geflüchteten Nordafrikanern


Mit einer Sondermaschine aus Malta sind heute Mittag 147 Nordafrikaner am Nürnberger Flughafen eingetroffen. Sie waren im Frühjahr dieses Jahres aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen in Libyen über das Mittelmeer nach Malta geflüchtet. Als Zeichen der Solidarität mit dem EU-Mit ...


29.11.2011 | Vermischtes


Rechtsextremistische Gewalt: Bundesinnenminister empfängt Muslime zum Gespräch


innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute muslimische Verbände und ihre Spitzenvertreter zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Dabei wurden jüngste Erkenntnisse über die rechtsextremistische Mordserie ebenso erläutert wie die anstehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der rechtsextremist ...


29.11.2011 | Vermischtes


Runder Tisch zum Thema Fußball und Gewalt


nladung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Boris Rhein, hat heute erneut ein Runder Tisch zum Thema "Gewalt im Zusammenhan ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kultur- und Kreativpiloten 2011 gekürt


Bereits zum zweiten Mal wurde gestern im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung der Titel "Kultur- und Kreativpiloten Deutschland" verliehen. Die Auszeichnung, die besonders innovative Umsetzungen kreativer oder kultureller Ideen belohnt, wird vom Beauftr ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesweites Antimobbing-Programm an Schulen gestartet


Mobbing und Gewalt ? für Zivilcourage: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube und Entwicklungspsychologe Prof. Dr. Herbert Scheithauer von der Freien Universität Berlin haben heute die bundesweite Einführung eines "fairplayer"-Programms ...


11.11.2011 | Kunst und Kultur


Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 mit positiver Bilanz


Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 beschlossen. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der Aufbau Ost hat wesentlich zum erfolgreichen Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland beig ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister eröffnet Messe Moderner Staat ? Start des Wettbewerbs ?Apps für Deutschland?


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die 15. Messe Moderner Staat in Berlin eröffnet. Die zweitägige Kongressmesse rund um aktuelle Fragen der Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation gibt Entscheidungsträgern und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich gibt Startschuss für Entwicklung eines Kodex für soziale Netzwerke


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke gegeben. Ziel ist es mit der Entwicklung eines solchen Kodex? einen besseren Schutz der Nutzer zu erreichen. Heute trafen im Bundesinnenministerium erstmals ...


02.11.2011 | New Media & Software


Plädoyer für ein gemeinsames Cyberverständnis möglichst vieler Staaten


Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat auf der London Conference on Cyberspace für ein verantwortliches Verhalten der Staatengemeinschaft im Cyber-Raum auf Basis eines breit konsentierten Verhaltenskodexes plädiert. In ihrer ...


02.11.2011 | Finanzwesen


Ein Jahr neuer Personalausweis


November 2010 wurde der neue Personalausweis eingeführt. Seither sind rund acht Millionen neue Personalausweise ausgestellt worden. Bis Ende des Jahres werden es mehr als zehn Millionen sein. Beantragung, Produktion und Auslieferung der neuen Ausweise laufen stabil. Anlässlich des ersten Jahrest ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frauen machen Neue Länder ? Mehr Raum für starke Frauen!?


"Die ostdeutschen Bundesländer zeigen schon heute, wie der demografische Wandel durch kreative und unkonventionelle Handlungsmodelle zu bewältigen ist." Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Frauen machen Neue Länder ? Mehr Raum für starke Frauen!", die heute i ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Friedrich legt Demo-grafiebericht vor


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett den Demografiebericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht liefert erstmals eine umfassende Beschreibung der demografischen Lage in Deutschland und der zu erwartenden Entwicklung. Anhand der Schwerpunktthemen Familie und Gese ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Schienenverbindung Rostock ? Berlin ? Dresden im transeuropäischen Verkehrsnetz


Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die künftige Gestaltung der transeuropäischen Verkehrsnetze vorgestellt. Es geht dabei um die Festlegung der wichtigsten europäischen Straßen, Schienen- und Binnenwasserwege und ihre Finanzierung mit Unterstützung europäischer Inves ...


19.10.2011 | Vermischtes


2. Sitzung des Nationalen Cyber-Sicherheitsrates ? Staatssekretärin Rogall-Grothe unterstreicht die Bedeutung des IT-Schutzes Kritischer Infrastruktur


In seiner zweiten Sitzung hat sich der Nationale Cybersicherheitsrat (Cyber-SR) heute schwerpunktmäßig mit dem IT-Schutz Kritischer Infrastrukturen beschäftigt. "Wichtige Infrastrukturen, zum Beispiel im Bereich Finanzen, Energie und Versorgung, sind zunehmend von IT abhängig und unterei ...


18.10.2011 | New Media & Software


4.132 Asylanträge im September 2011


tember 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.132 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 105 Personen (2,6 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2010 sank die Zahl der Asylbewerber um 403 Personen (-8,9 Prozent). ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Auftaktveranstaltung der CLEANTECH Initiative Ostdeutschland


tigen Montag fand in der Hochschule Magdeburg-Stendal die Auftaktveranstaltung der CLEANTECH Initiative Ostdeutschland statt. Die Initiative wurde vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Christoph Bergner, ...


17.10.2011 | Vermischtes


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schröder: Für eine verbesserte Kommunikation rund um Risiken, Katastrophen und Krisen


Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder hat heute anlässlich einer Fachtagung erklärt, die Risikokommunikationsstrukturen weiter auszubauen. In seiner Eröffnungsrede auf dem gemeinsam mit dem Forschungsforum Öffentliche Sicherheit der Freien Universi ...


17.10.2011 | Vermischtes


Fair Play Preis des Deutschen Sports in Dresden verliehen


Fußball-Profi Gerald Asamoah, Paralympics-Siegerin Katrin Green, Ehrenamtlerin Heike Schmidt und der Deutsche Frisbeesport-Verband sind die Gewinner des diesjährigen Fair Play Preises des Deutschen Sports, den das Bundesministerium des Innern und der Deutsche Olympische Sportbund am Freitag Aben ...


17.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Friedrich verleiht 'XY-Preis - Gemeinsam gegen das Verbrechen'


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin Bürger für vorbildliche Leistungen im Kampf gegen das Verbrechen ausgezeichnet: ? Herrn Georg Baur, einen jungen Mann aus Bayern, der Ostern 2011 auf einem Berliner U-Bahnhof beherzt und mutig eingriff, als zwei stark angetrunkene ...


14.10.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister eröffnet Strategie-Forum zur Fernerkundung


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute das 1. Strategie-Forum "Chancen und Möglichkeiten der Fernerkundung für die öffentliche Verwaltung" eröffnet. Die Veranstaltung wird vom Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) un ...


13.10.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich eröffnet Polizeiakademie in Mazar-e-Sharif


Im Rahmen seines seit Sonntag stattfindenden Besuchs in Afghanistan hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiakademie-Außenstelle in Mazar-e-Sharif eingeweiht. Mit der Eröffnung der Außenstelle der Akademie können ab sofort bis zu 600 Polizeiunteroffiziere in eigens konzipie ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Studie "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen veröffentlicht


Am heutigen Freitag hat die Schader-Stiftung nach mehr als zweijähriger Forschungsarbeit ihre Studie "Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen" veröffentlicht. Den Rahmen für diesen Anlass bot die Abschlusskonferenz "Zuwanderer im ländlichen Raum ?Integrationsp ...


07.10.2011 | Vermischtes


Aussteigerprogramm für Linksextremisten


In Ergänzung der bisherigen Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und islamistische Terroristen bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab dem 6. Oktober 2011 entsprechende Hilfen auch für ausstiegswillige Linksextremisten an. Szeneangehörige, die gewillt sind, sich aus linksextrem ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes


Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe ...


05.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Parlamentarisches Frühstück zur Fernerkundung


Auf Einladung des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) trafen sich heute in Berlin Parlamentarier aller Fraktionen zu einem Informations- und Wissensaustausch zum Thema Fernerkundung. Die ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


4.027 Asylanträge im August 2011


ust 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.027 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 588 Personen (17,1 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 91 Personen (2,3 Prozent). 642 P ...


21.09.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister verbietet neonazistische Gefangenenhilfsorganisation


innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit Wirkung vom heutigen Tag den bundesweit größten Neonazi-Verein, die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), verboten. Seither laufen in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen ...


21.09.2011 | Vermischtes


Intensivierung der Ausbildung afghanischer Polizisten


Das afghanische Innenministerium hat entschieden, dass die bisherige Dauer der Basisausbildung afghanischer Polizisten von sechs auf acht Wochen erhöht wird. Die zusätzlichen Stunden sollen insbesondere für die Behandlung von Themen wie Menschen- und Frauenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie das Ve ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Innenminister von Deutschland, Frankreich und Spanien halten an nationaler Souveränität bei Grenzkontrollen fest


Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, der französische Minister des Innern, der Überseegebiete, der Immigration und der Gebietskörperschaften, Claude Guéant sowie der spanische Innenminister Antonio Camacho erklären: "Wir danken der Europäischen Kommission, dass sie ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister bekräftigt Sicherheitspartnerschaft mit Infineon Technologies AG


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Halbleiterhersteller Infineon Technologies AG in Neubiberg bei München besucht. Bei seinem Besuch hob der Bundesinnenminister die zunehmende Bedeutung von vertrauenswürdigen Herstellern von IT-Sicherheitsprodukten und ?komponenten hervor u ...


12.09.2011 | Vermischtes


Finalisten für den Förderpreis ?Helfende Hand 2011? nominiert


Mit dem Förderpreis "Helfende Hand 2011" zeichnet Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz aus. Die Jury dieses Förderpreises hat nun 15 Bewerberinnen und Bewerber aus ganz Deutschland ausgewählt, die auf eine Auszeichnung hoffen dür ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister und Facebook verständigen sich auf stärkeren Schutz der Nutzer


innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Vertreter von Facebook haben sich heute darauf verständigt, im Wege der Selbstregulierung den Schutz der Nutzer von sozialen Netzwerken zu stärken. Facebook hat sich bisher an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke ...


08.09.2011 | New Media & Software


Körperscanner im Test: Leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar


Juli 2011 endete der am 27. September 2010 begonnene und einmalig verlängerte Feldtest von zwei Körperscannern am Flughafen Hamburg (vgl. Pressemitteilungen des BMI vom 27. September 2010, 30. März 2011 und 29. Juli 2011). Rund 809 000 Passagiere haben diese Kontrollmethode freiwillig für die Lu ...


31.08.2011 | Vermischtes


Konferenz anlässlich des 70. Jahrestages der Deportation der Russlanddeutschen


Am 28. August 2011 hat sich zum siebzigsten Mal der Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR "Über die Umsiedlung der Deutschen, die in den Wolga-Rayons leben" gejährt. Anlässlich dieses Jahrestages veranstaltet das Bundesinnenministerium am 30. und 31. August 2011 in der Akademie der Konr ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium erhält Zertifikat für familienfreundliche Personalpolitik


Das Bundesinnenministerium hat das Zertifikat der berufundfamilie®-gGmbH für familienfreundliche Personalpolitik erhalten und wird damit bereits zum zweiten Mal für sein Engagement, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern, ausgezeichnet. ...


29.08.2011 | Vermischtes


10. Jahrestag ?11. September 2001?: Das BMI startet eine Informationsserie mit Zeitzeugenvideos auf seiner Homepage


Anlässlich des 10. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA informiert das Bundesinnenministerium auf seiner Homepage über die Folgen des bislang schwersten Terrorakts. Am 22. August startet der erste Teil einer vierteiligen Serie, die wöchentlich bis zum Jahrestag a ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Staatssekretär Fritsche und IOM-Generaldirektor Swing unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung


Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, haben heute in Berlin eine gemeinsame Absichtserklärung zur künftigen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern und der IOM unterzeichnet. Das ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenministerium startet Modellprojekte für eine bürgernahe Verwaltung im demografischen Wandel


Der demografische Wandel stiftet neue Allianzen. Bund, Länder und Kommunen erproben und entwickeln vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die Struktur und die Arbeitsweise der Verwaltung von morgen. Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, hat ...


09.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister weiht Informationstafel an deutsch-tschechischer Grenze ein


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute gemeinsam mit dem stellvertretenden tschechischen Innenminister Hru?ka eine Informationstafel an der deutsch-tschechischen Grenze in der Nähe der oberfränkischen Gemeinde Regnitzlosau eingeweiht. Die Informationstafel zeigt den Grenzverlauf ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Abschluss des Feldtests von Körperscannern am Flughafen Hamburg


Am 31. Juli 2011 endet nach zehn Monaten planmäßig der Feldtest mit zwei Körperscannern im Passagierkontrollbereich am Flughafen Hamburg. Die bis zum Ende dieses Feldtests gesammelten Erkenntnisse sollen nun analysiert und gründlich bewertet werden. Ergebnisse und Entscheidungen hierzu wird da ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steigende Asylbewerberzahlen auch im ersten Halbjahr 2011


ten Halbjahr 2011 wurden in Deutschland 20.609 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 5.030 Asylerstantragsteller (+ 32,3 Prozent) mehr nach Deutschland. Weiterhin steigende Tendenz hatten die afghanischen Asylanträge, sodass Afghanistan nunmehr stä ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


IT-Planungsrat stellt Weichen für Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie


Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung erste Schritte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie unternommen. Eine Liste konkreter Umsetzungsmaßnahmen soll bis zum 13. Oktober 2011 vorliegen. Schwerpunktmäßig wird sich der Planungsrat mit dem Aufbau der föderalen Infras ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister gibt Entscheidung über Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute seine Entscheidung zur Neuaufstellung der Polizei des Bundes bekannt gegeben. Zuvor sind,in Umsetzung eines entsprechenden Koalitionsauftrages in den vergangenen Monaten, Schnittstellen von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollverwaltung m ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ideenwettbewerb ?Vergessen im Internet? bis zum 31. Januar 2012 verlängert


ndesministerium des Innern hat den Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Der gemeinsam mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) veranstaltete Wettbewerb sollte ursprünglich nur bis zum 31. August 2011 laufen. Mit der Verlängeru ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Behördenleitungstagung des Bundes 2011: ?Transformation ? vernetzte Verwaltung in einer vernetzten Welt?


Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich trafen sich heute in Berlin über 100 Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung aus 96 Bundesbehörden aller Ressorts zur diesjährigen Behördenleitungstagung. Sie stand unter dem Leitgedanken "Transformation ? vernetzte Ve ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Geodaten erster Güte: Bundesregierung beschließt Bundesgeoreferenzdatengesetz


Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz) beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Verfügbarkeit, der Austausch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eröffnet das Nationale Cyber-Abwehrzentrum


Berlin/ Bonn, 16. Juni 2011. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. Gemeinsam mit den Präsidenten der beteiligten Behörden stellte er die Aufgaben des Cyber-Abwehrzentrums der Presse vor. Das Cyber-Abwehrzentrum wurde ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Einheitliche Behördennummer 115 behauptet sich im europäischen Vergleich


Die Einheitliche Behördennummer 115 steht im europäischen Vergleich gut da. Zu diesem Ergebnis kommt die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte empirische Studie "Einheitliche Behördenrufnummern in der Europäischen Union" des Potsdamer eGovernment Competence Centers IfG.CC. ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft




 

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