Verlängerung des Privatknasts Hünfeld ohne Beteiligung des Parlaments - GRÜNE fordern Vorlage des Gutachtens
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Verlängerung des Privatknasts Hünfeld ohne Beteiligung des Parlaments - GRÜNE fordern Vorlage des Gutachtens
Als "Gipfel der Selbstherrlichkeit" bezeichnet der Abgeordnete den Umstand, dass das Justizministerium auch in der Ausschusssitzung, das Gutachten, auf dessen Grundlage die Verlängerung entschieden wurde, nicht vorgelegt hat. Die Vorlage wurde erst auf Nachfrage der GRÜNEN für die nächste Sitzung versprochen. "Die Informationspolitik des Ministeriums stimmt hinten und vorn nicht. Justizminister Hahn muss umgehend für Transparenz sorgen", fordert Andreas Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 03.09.2009 - 11:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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