Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem Wiesbadener Kurier
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Interview von CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit dem Wiesbadener Kurier
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab dem Wiesbadener Kurier (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Karl Schlieker.
Wiesbadener Kurier: Herr Tauber, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Woran haben die CDU-Mitglieder bemerkt, dass sie einen neuen Generalsekretär haben?
Peter Tauber: Ich hoffe, dass ich als ein Generalsekretär wahrgenommen werde, der etwas fordert. Ich will, dass unsere CDU auch in Zukunft die starke Volkspartei der Mitte bleibt - und dafür müssen wir jetzt etwas tun. Zum Beispiel brauchen wir mehr Frauen, junge Leute und Zuwanderer, die sich in der CDU für unser Land einsetzen. Mitglieder müssen zudem mehr mitentscheiden und mitreden können.
Wiesbadener Kurier: Ist die schwarzgrüne Koalition in Hessen ein Modell für den Bund?
Tauber: Ich habe großen Respekt vor der verlässlichen und erfolgreichen Regierungsarbeit von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir. Ob das in Berlin auch möglich wäre, liegt an den Grünen. Es kommt auf gemeinsame Inhalte und Verlässlichkeit an. Da müssen sich die Grünen noch bewegen, wenn sie nicht ewig in der babylonischen Gefangenschaft mit der SPD bleiben wollen.
Wiesbadener Kurier: Welche Machtoptionen hat die CDU? Gibt es eine Große Koalition bis ans Ende aller Tage?
Tauber: Gott bewahre! Wir arbeiten derzeit gut zusammen, aber andere Mehrheiten sind möglich. So ist es noch zu früh, das Totenglöcklein für die FDP zu läuten. Klar ist: Die AfD ist kein Ersatz als Koalitionspartner, denn sie ist nicht liberal.
Wiesbadener Kurier: Sie wollen mehr Zuwanderer in der CDU. Ist die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft ein falsches Signal?
Tauber: Der alleinige deutsche Pass ist leider keine Garantie für ein positives Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung - wie wir bei den deutschen Jugendlichen sehen, die jetzt offensichtlich zu Hunderten in Syrien und im Irak für den sogenannten Islamischen Staat kämpfen. Daran wird deutlich, dass die Debatte, ob der deutsche Pass Abschluss einer gelungenen Integration ist oder aber zwei Pässe möglich sein sollten, eben keine Antwort auf die Frage beinhaltet, ob jemand sich zugehörig fühlt.
Wiesbadener Kurier: Also Verfassungsbekenntnis statt Doppelpass?
Tauber: Da stößt Politik an Grenzen, das ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir können und wollen ja keine Art von Gesinnungsprüfung machen. Natürlich erwarte ich aber beispielsweise von muslimischen Verbänden ein eindeutiges Bekenntnis gegen das Wirken von Salafisten in deutschen Fußgängerzonen. Hier braucht es eine klare Abgrenzung - und das immer wieder.
Wiesbadener Kurier: Themenwechsel. Was war Ihr erster Gedanke, als Sie erfuhren, dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wird?
Tauber: Es hat mich nicht gewundert, dass andere Staaten sich auf diesem Wege Informationen verschaffen. Aus dem öffentlichen Erschrecken kann man aber herauslesen, dass wir in Deutschland in dieser Frage etwas naiv waren. Achselzuckend darf man das aber nicht zur Kenntnis nehmen.
Wiesbadener Kurier: Was heißt das?
Tauber: Es ist eine permanente Gratwanderung zwischen dem Eingriff in Freiheitsrechte und dem Sicherheitsbedürfnis. Wir sind auf Erkenntnisse von fremden Nachrichtendiensten angewiesen, wenn wir wissen wollen, ob sich Terrorkämpfer aus Deutschland in Syrien aufhalten - und wer möglicherweise nach Deutschland zurück kommt. Es stellt sich aber die Frage: Wo werden die Informationen gesammelt, gespeichert, von wem und wie lange?
Wiesbadener Kurier: Warum soll der Whistleblower Edgar Snowden nicht in Deutschland aussagen?
Tauber: Wir wissen nicht, was passiert, wenn er deutschen Boden betritt. Die Frage, ob er Asyl in Anspruch nehmen kann, ist umstritten. Wenn nicht, müsste er an die USA ausgeliefert werden. Ob er das Risiko eingehen will, ist fraglich.
Wiesbadener Kurier: Der Bundesjustizminister will bei der Vorratsdatenspeicherung eine EU-Regelung abwarten. Ist das sinnvoll?
Tauber: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt wichtig, aber eine Regelung muss auf europäischer Ebene getroffen werden.
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Datum: 19.12.2014 - 16:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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