Bayern 2: radioWelt-Interview Giegold: TTIP-Abkommen ist undemokratisch
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Bayern 2: radioWelt-Interview Giegold: TTIP-Abkommen ist undemokratisch
Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat das geplante Freihandelsabkommen mit den USA scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern2, Radiowelt am morgen) sagte Giegold, die Effekte eines solchen Abkommens für das Wirtschaftswachstum seien sehr gering.
"Die große Harmonisierungswelle aller Standards auch in sensiblen Bereichen, so wie das bei TTIP besprochen wird, das ist so demokratiefeindlich für 0,5 Prozent maximales Wirtschaftswachstum, das ist es nicht wert.", so Giegold.
Der grüne Finanzexperte sagte weiter, man könne natürlich mit den Vereinigten Staaten über übermäßige Handelshemmnisse reden, zum Beispiel in der Bürokratie oder bei technischen Standards. "Das schlimme an TTIP ist, daß über die ganze Breite von sozialen, ökologischen und Verbraucherschutzregeln dort verhandelt wird, obwohl viele von denen auch in Zukunft demokratiepflichtig und damit änderbar bleiben müssen." Giegold bemängelte in diesem Zusammenhang die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen. Selbst EU-Parlamentarier haben nach seinen Aussagen große Schwierigkeiten, die entsprechenden Informationen zu bekommen. "Das die derzeitigen Verhandlungen transparent geführt werden, stimmt nicht", so Giegold.
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Datum: 19.12.2014 - 16:06 Uhr
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