Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kauf einer Steuer-CD
Bei allen Bedenken richtig
CARSTEN HEIL

(ots) - Peer Steinbrück wollte einst mit der Kavallerie
in der Schweiz einfallen, um deutsche Steuersünder zu jagen. Ganz so
martialisch geht die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht
vor. Aber ihre Aktionen des Aufkaufens von Steuer-CDs sind effektiv.
Denn sie sind dreifach erfolgreich. Zum einen finden sich auf den CDs
konkrete Hinweise auf Menschen, die den Staat und damit die
Allgemeinheit um die ihm zustehenden Steuern betrogen haben. Die
Hinterzieher kann die Steuerfahndung dank der Daten zur Rechenschaft
ziehen, eintreiben, was ihm zusteht. Zum anderen bekommen weitere
Steuerbetrüger Angst, ebenfalls auf den Listen zu stehen, und zeigen
sich deshalb selbst an. Uli Hoeneß ist nur das prominenteste
Beispiel. Ohne diesen Druck hätte manch Steuerflüchtling nicht zur
Selbstanzeige gegriffen. Drittens wären Steuerabkommen ohne dieses
Vorgehen kaum denkbar. Hier bewegt sich etwas. Man könnte von einem
Erfolg auf ganzer Linie sprechen. Allerdings kann und muss man
darüber streiten, ob es legal seitens des Staates ist, Steuer-CDs aus
anonymen oder schwierigen Quellen zu kaufen. Der Staat verletzt damit
das Steuergeheimnis. Er schnüffelt in den Privatangelegenheiten
seiner Bürger herum. Und das mit Hilfe von Menschen, die mit diesem
Gesetzesbruch Geschäfte machen, die aus Habgier handeln. Eigentlich
ein schmieriges Unterfangen. Keine Landesregierung in Deutschland
macht das so konsequent wie das Düsseldorfer Finanzministerium unter
Norbert Walter-Borjans. Es ist jedoch schwer, zu argumentieren, dass
der Erfolg den Steuerfahndern recht gibt. Ein Rechtsbruch kann nicht
damit gerechtfertigt werden, dass damit ein positives Ergebnis
erzielt worden ist. Es ist also eine Abwägung erforderlich. Soll sich
die Gesellschaft von einigen tausend Steuerbetrügern, die meist zu
den Reichsten zählen, hinters Licht führen lassen oder alle


verfügbaren Mittel aufbringen, an die Steuern zu kommen? Die
Krankenschwester hat keine Chance, ihr Geld vor dem Staat zu
verstecken. Der muss für Gleichheit sorgen und kann nicht bei einigen
die Augen zudrücken. Bei allen Bedenken ist das ein übergeordnetes
Interesse, weil es dem gesellschaftlichen Frieden dient. Der Kauf der
CD ist folglich richtig.



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Datum: 21.12.2014 - 19:50 Uhr
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