Rheinische Post: Bundesregierung: 19 EU-Länder nutzen umstrittene Steuerregeln
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Bundesregierung auch Deutschland und mindestens 17 weitere EU-Staaten
steuerliche Absprachen mit Einzelunternehmen. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Nach Kenntnis der
Bundesregierung erteilen neben Luxemburg und Deutschland mindestens
folgende EU-Mitgliedstaaten Tax Rulings im Sinne der OECD-Definition:
Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland,
Ungarn, Irland, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei,
Slowenien, Spanien, Schweden sowie das Vereinigte Königreich", heißt
es in der Antwort. Alle genannten EU-Länder wenden demnach die
umstrittenen "Tax Rulings" an, die im Falle Luxemburgs dazu führten,
dass internationale Konzerne wie Apple ihre Steuern auf Gewinne in
Luxemburg auf bis zu ein Prozent senken konnten. Die EU-Kommission
prüft nun, ob die umstrittene Steuergestaltung Luxemburgs und anderer
Saaten gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die Bundesregierung will
sich zudem für einen besseren Informationsaustausch einsetzen.
"Grundsätzlich erscheint die Einführung einer Meldepflicht von
Steuergestaltungsmodellen als erwägenswert, um aggressiven
Steuergestaltungen durch frühzeitige Offenlegung entgegenzutreten",
heißt es in der Antwort. "Zwar bekennt sich die Bundesregierung dazu,
schädliche Tax Rulings in Europa zu beenden, bleibt beim Weg dahin
aber äußerst vage", kritisierte Grünen-Politiker Thomas Gambke.
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Datum: 23.12.2014 - 00:00 Uhr
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