Saarbrücker Zeitung: DIHK fordert Belastungs-Stopp für die Wirtschaft
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Koalition aufgefordert, angesichts der konjunkturellen Entwicklung
auf weitere Belastungen der Wirtschaft zu verzichten. Schweitzer
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Im Koalitionsvertrag und
darüber hinaus schlummert eine lange Liste an Vorhaben, die den
Standort Deutschland schwächen." Daher müsse die Bundesregierung
"sämtliche weitere Belastungen der Wirtschaft" sofort stoppen.
So greife die Politik mit Quoten, Auskunftspflichten und
Vorschriften in die Personalplanung der Unternehmen ein. Außerdem
gängle sie die Wirtschaft mit Preisbremsen oder stelle die
Unternehmer mit Diskussionen über ein Extrastrafrecht in eine
kriminelle Ecke. "In der Summe wächst sich das zu einem echten
Wachstumsrisiko aus", so Schweitzer. Zudem müsse die Regierung ihre
versprochene Initiative zum Bürokratieabbau umgehend auf den Weg
bringen.
Angesichts des schleppenden Wachstums in Europa sei außerdem ein
verbesserter Zugang zu Auslandsmärkten für die Exportnation
Deutschland wichtig. Schweitzer plädierte deshalb dafür, das
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA rasch umzusetzen - "je eher,
desto besser", so der DIHK-Präsident.
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Datum: 23.12.2014 - 05:00 Uhr
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