Weser-Kurier: Zu Erdogan und dem drohenden Korruptionsprozess schreibt Susanne Güsten:
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Erdogan der türkischen und internationalen Öffentlichkeit, dass an
den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung nichts dran ist. Er
spricht von einer Verschwörung von Regierungsgegnern - obwohl einige
seiner Ex-Minister offenbar tief im Korruptionssumpf stecken. Nun
muss ein Parlamentsausschuss in Ankara über eine Anklage gegen die
Politiker entscheiden. Es wird spannend in der türkischen Hauptstadt.
Erdogan würde das Thema gerne in der Versenkung verschwinden lassen.
Die Abstimmung im Ausschuss kommt ihm ungelegen. Für den Präsidenten
steht viel auf dem Spiel, unter anderem die eigene Glaubwürdigkeit.
Selbst in seiner Regierungspartei AKP glauben viele, dass die
Ex-Minister vor Gericht gestellt werden sollten, doch Erdogan will
das unter allen Umständen vermeiden. Denn dann müsste Erdogan sich
fragen lassen, warum er alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die
juristischen Ermittlungen gegen die Politiker abzuwürgen. Kurz vor
der Parlamentswahlen im Juni ergäbe das kein gutes Bild für ihn und
die AKP. Möglicherweise ringt sich die Regierungspartei deshalb dazu
durch, ein Bauernopfer zu bringen und zumindest einen der
beschuldigten Minister vor Gericht zu stellen.
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Datum: 02.01.2015 - 18:48 Uhr
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