Lausitzer Rundschau: Um des Getöses willen
CSU schlägt beschleunigte Asylverfahren vor
ID: 1156268
hinter manchem Getöse zu prüfen. So auch bei den Vorschlägen zur
Asylpolitik, die jetzt rechtzeitig zur Januarklausur in Wildbad
Kreuth Schlagzeilen machen. Nichts davon ist neu. Das Bundeskabinett
hat erst Anfang Dezember unter Mitwirkung der CSU-Minister eine
Beschleunigung der Anerkennungsverfahren beschlossen. Und drei
Balkanstaaten, aus denen bisher viele Asylbewerber kamen, wurden zu
sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Bayern versuchen den falschen
Eindruck zu erwecken, sie steckten hinter diesen Beschlüssen. Sie
seien die wahren Vorreiter im Kampf gegen den Asylmissbrauch. Viel
mehr Beschränkung geht nach dem Grundgesetz gar nicht. Jeder
Asylbewerber hat Anspruch auf eine ordentliche Prüfung. Die
Ausnahmen, die man jetzt für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak
macht, haben übrigens genau den gegenteiligen Sinn: Sie sollen diesen
Menschen schneller den Flüchtlingsstatus verschaffen, nicht sie
schneller ablehnen. Außerdem dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht in
Krisengebiete abschoben werden, was die Möglichkeiten auf diesem Feld
sehr begrenzt. In der Praxis handhabt auch Bayern das nicht anders.
Das neue Papier ist ein Aufguss von Beschlüssen, die die CSU auf
ihrem Nürnberger Parteitag im Dezember fast wortgleich gefasst hat.
Auch das zeigt: Es geht in erster Linie tatsächlich um das Getöse, um
den medialen Widerhall. Man will Wähler am rechten Rand einfangen,
indem man so redet wie sie. Wohlgemerkt: Nur redet. Die
Pegida-Organisatoren wird das trotzdem freuen. Sie allerdings wollen
auch handeln.
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Datum: 02.01.2015 - 21:00 Uhr
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