Saarbrücker Zeitung: Kanzleramtsminister Altmaier weist Friedrichs Kritik zurück und betont Abgren

Saarbrücker Zeitung: Kanzleramtsminister Altmaier weist Friedrichs Kritik zurück und betont Abgrenzung nach Rechts - "Es wird auch künftig keine Ausfransungen geben"

ID: 1156294
(ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier
(CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge
Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der
Mitte positioniert. Das werde von den Bürgern honoriert, wie die
stabilen Umfragewerte von 41 Prozent zeigten. "Wir sind im Augenblick
die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch
künftig keine Ausfransungen geben". Positionen, wie sie die
Organisatoren von Pegida verträten, lehne die Union ab, "weil sie mit
unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht
vereinbar sind". Auf Friedrichs Kritik angesprochen, die Union
konkurriere unter Merkels Regie thematisch mit Grünen oder
Sozialdemokraten und überlasse den Rechten das Feld, antwortete
Altmaier: "Wir wären nicht so erfolgreich, wenn wir nicht für viele
Bürger ein überzeugendes und breites Angebot repräsentieren würden."
Es habe immer wieder Versuche gegeben, Parteien rechts von der Union
zu etablieren. Sie seien allesamt gescheitert. "Wir sind
koalitionsbereit mit den anderen Parteien der demokratischen Mitte,
angefangen von der FDP über die SPD bis hin zu den Grünen. Wir haben
auf Bundesebene aber ganz klare Beschlüsse, die Koalitionen mit der
AfD ausschließen", sagte Altmaier.

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Berliner Büro 030-22620230



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Datum: 03.01.2015 - 03:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft



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