Nein zur allgemeinen Dienstpflicht fuer junge Maenner
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Nein zur allgemeinen Dienstpflicht fuer junge Maenner
Zur Forderung des CDU-Politikers Missfelder, die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht fuer Maenner umzugestalten, erklaert die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wir sagen klar Nein zu der Forderung aus den Reihen der CDU, eine allgemeine Dienstpflicht fuer Maenner einzufuehren. Die SPD lehnt allgemeine Pflichtdienste fuer Maenner und fuer Frauen ab.
Wir setzen auf freiwilliges Engagement und wollen dieses ausweiten.
Die SPD will die Kultur der Freiwilligkeit foerdern. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen fuer Freiwilligendienste und buergerschaftliches Engagement weiter verbessern. Wer hingegen fuer allgemeine Pflichtdienste eintritt, ist auf dem Holzweg.
Viele Gruende sprechen dagegen: Der Pflichtdienst wuerde gegen Artikel 12 Grundgesetz und gegen die Europaeische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstossen, denn Zwangs- und Pflichtarbeit sind verboten. Die Freiheit junger Menschen wuerde unverhaeltnismaessig eingeschraenkt.
Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich freiwillig engagieren. Ein sozialer Pflichtdienst waere kontraproduktiv fuer die Staerkung der aktiven Buergergesellschaft. 23 Millionen engagierte Buergerinnen und Buerger sind der beste Beweis dafuer, dass sich viele Menschen gerne freiwillig Verantwortung in der Gesellschaft uebernehmen.
Die SPD meint es ernst mit der Foerderung freiwilligen Engagements: Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Haushaltsmittel fuer Jugendfreiwilligendienste durchgesetzt und generationsuebergreifende Freiwilligendienste eingefuehrt. Wir haben dafuer gesorgt, dass junge Maenner einen Jugendfreiwilligendienst statt eines Zivildienstes absolvieren koennen. Die SPD fordert, die Wehrpflicht in Zukunft in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einzubinden.
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Datum: 04.09.2009 - 02:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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