Behauptungen der Ministerin zur entwicklungspolitischen Strukturreform sind unzutreffend
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Behauptungen der Ministerin zur entwicklungspolitischen Strukturreform sind unzutreffend
CDU/CSU drängt auf Umsetzung der BRH-Empfehlungen
Zu der heutigen Behauptung der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Union blockiere die Neuordnung der entwicklungspolitischen Durchführungsstruktur, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Behauptung, die Union blockiere die entwicklungspolitische Strukturreform, ist falsch und soll offensichtlich von eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten ablenken.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat festgestellt, dass sich das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit falschen Organisationsentscheidungen selbst geschadet hat. Zudem wurde die Strukturreform unzureichend vorbereitet. Die klaren Empfehlungen des des BRH liegen seit rund 30 Monaten vor. Die Leitung des BMZ hat die Umsetzung der Empfehlungen bis heute verschleppt.
Die Union hat immer auf die Umsetzung der BRH-Empfehlungen gedrängt. Wir wollen die Führungs- und Koordinierungskapazitäten des BMZ stärken und die Strukturreform schrittweise umsetzen. Dazu sollen zunächst die Institutionen der Technischen Zusammenarbeit zusammengeführt werden. Parallel dazu sollen die vom BMZ versäumten Hausaufgaben gemacht und eine verantwortbare Verknüpfung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit umgesetzt werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 04.09.2009 - 02:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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