Wolfgang Dippold, Bamberger PROJECT Fonds: Mietzuschuss oder Mietpreisbremse
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Bei der Miete prallen Industrie und Politik deutlich gegeneinander
Steigenden Mieten will man in Deutschland künftig mit der Mietpreisbremse entgegnen. In bestimmten, gefragten Regionen sollen die Mietpreise bei Neuvermietung nur noch gedeckelt erhöht werden dürfen. Dagegen läuft die Immobilienwirtschaft Sturm. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW hält ein System des Vergleichs mit marktüblichen Mieten deshalb für rechtsunsicher und „streitfördernd“, weil es für viele Regionen überhaupt keine qualifizierten Marktvergleiche gäbe. „Diese Einschätzung ist richtig, viele Erhebungen sind Jahre veraltet und nutzen gerade in Regionen nichts, in denen es in den letzten Jahren deutliche Erhöhungen bei den Mieten gab“, so der Geschäftsführer der PROJECT Fonds, Wolfgang Dippold.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich des Themas angenommen und hierzu eine Untersuchung für Köln und Berlin vorgenommen. Das Ergebnis: offenbar sind breitflächig viel mehr Neuvermietungen betroffen, eine Reduzierung der möglichen Mieteinnahmen könne jedoch dazu führen, dass Mietwohnungen an Eigennutzer verkauft werden. Dann wäre der Markt noch enger, als er in einigen Regionen ohnehin schon ist. Der IW fordert daher statt der Mietpreisbremse eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten an gefragten Standorten durch mehr Wohngeldzuschüsse. „Ein Ansatz, der durchaus überlegenswert wäre, da die Förderung dann zielgerichteter wäre, ohne in den gesamten Markt einzugreifen“, so Wolfgang Dippold.
Das wäre theoretisch denkbar, wäre nicht die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Erhöhung von 500 auf 630 Millionen dem Wunsch von Finanzminister Schäuble zum Opfer gefallen, erstmals seit 1969 einen schuldenfreien Haushalt zu beschließen. Schäuble dürfte damit in die bundesdeutschen Analen als Sparminister aufgenommen werden. Immerhin wurden jetzt im Haushaltsausschuss 530 Millionen Euro für die Förderungen im Zusammenhang mit Wohngeld vorgesehen. „Für eine breitflächige Förderung statt der Mietpreisbremse reicht dies natürlich nicht“, so der Geschäftsführer der PROJECT Fonds. „Die Einführung der Mietpreisbremse ist kaum mehr aufzuhalten“, meint Dippold.
Und die anfangs erwähnten 390.000 Rentnerhaushalte? Sie dürften vom Problem der Neuvermietung kaum betroffen sein. Zumindest zunächst. Wolfgang Dippold sieht hier mögliche Gefahren: „Kommt es zu einer Umwidmung von Mietwohnungen in Eigennutzerwohnungen mit der damit verbundenen Verringerung des Angebots, könnten wir durchaus amerikanische Verhältnisse bekommen.“ Immer wieder berichten hier Medien, mit welch brachialen Mitteln an gefragten Standorten gerade Rentner und Ärmere aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Meist fallen deren Häuser dann gefragten Luxusbauten zum Opfer.
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Datum: 06.01.2015 - 12:23 Uhr
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