Rheinische Post: Kommentar /
Neue Regeln für ÖPP
= Von Birgit Marschall
ID: 1157040
Anlagemöglichkeiten sucht, für den Autobahnbau, für Brücken und
Sanierung öffentlicher Gebäude nutzen? Nicht nur CSU-Verkehrsminister
Dobrindt, auch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will mehr private
Milliarden für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur
mobilisieren. Versicherer etwa suchen nach sicheren Anlagen, allein
ihr Kapitalstock beträgt 1,4 Billionen Euro. Die Idee ist im
Grundsatz richtig, die gemeinwohlorientierte Umsetzung jedoch
knifflig. Es darf nicht sein, dass der Staat privates Kapital nur
einsetzt, weil er gerade kein Geld hat oder um die Schuldenbremse
einzuhalten. Oft entlasten privat finanzierte Projekte den Fiskus nur
kurz-, nicht aber langfristig - etwa weil er zu hohe Renditen
versprochen hat. Auch halten sich Private nicht immer an
Qualitätsstandards. Ein Neustart für die öffentlich-privaten
Partnerschaften (ÖPP) muss einhergehen mit neuen strikteren Regeln -
etwa zur Offenlegung der Verträge. Auch Dobrindts Idee einer stärker
erfolgsabhängigen Vergütung für die privaten Investoren ist richtig.
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Datum: 06.01.2015 - 20:37 Uhr
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