Saarbrücker Zeitung: Ersatzausweis für Dschihadisten nur von begrenzter Wirkung - Regierung zweifelt an eigenen Plänen
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Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) selbst Zweifel am Sinn
ihres geplanten Ersatzausweises, mit dem sie deutsche Sympathisanten
der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an der Ausreise hindern will.
"Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass durch den Entzug des
Personalausweises und die Ausstellung eines Ersatzpersonalausweises
nicht in allen Fällen eine Ausreise verhindert werden kann", heißt es
in der Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Politikerin Ulla Jelpke, die dem Blatt vorliegt. Es gehe
darum, Verstöße gegen die Reisebeschränkung deutlich zu erschweren.
Nach geltendem Recht kann gewaltbereiten Islamisten bislang nur
der deutsche Reisepass entzogen werden. In der Stellungnahme des
Innenministeriums ist von "mindestens 20 Fällen" die Rede, bei denen
es zu einer Ausreise trotz Entzugs des Reisepasses gekommen sei und
ein Personalausweis zur Verfügung gestanden habe. Nach dem geplanten
Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bis Februar vom Kabinett
verabschiedet werden könnte, sollen Dschihadisten deshalb nur noch
eine Art Ersatzausweis erhalten. Er berechtigt beispielsweise zur
Eröffnung eines Bankkontos oder zu anderweitigen Vertragsabschlüssen,
aber nicht zum Verlassen Deutschlands.
Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte die
Regierungspläne als überzogen. "So wichtig der Kampf gegen
dschihadistische Reisebewegungen ist, er darf nicht auf Kosten von
Grundrechten geführt werden."
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Datum: 07.01.2015 - 00:00 Uhr
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