Tierschutz und Berufsfreiheit - GvW Graf von Westphalen erwirkt Grundsatzurteil
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Gegenstand des von den Hamburger GvW-Anwälten Saskia Soravia und Dr. Ronald Steiling geführten Berufungsverfahrens war eine Bestimmung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die Betreiber von Nerzfarmen seit Ende 2011 verpflichtet, die Haltungseinrichtungen für ihre Tiere um das Zehnfache zu vergrößern.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ist das Oberverwaltungsgericht zu der Einschätzung gelangt, dass unter diesen Bedingungen eine Nerzfarm nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könne. Damit stelle die Erhöhung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltungseinrichtungen einen Eingriff in das Grundrecht auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar, der nicht im Rahmen einer von der Bundesregierung verabschiedeten Rechtsverordnung vorgenommen werden dürfe. Vielmehr sei ein solch gravierender Eingriff allein dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.
Da es an einem entsprechenden Gesetz mangelt, konnte das Berufungsverfahren für die Mandantin erfolgreich abgeschlossen werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
GvW ist eine Partnerschaft mit 130 Rechtsanwälten und Steuerberatern. Mit nationalen Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und internationalen Büros/Repräsentanzen in Brüssel, Istanbul und Shanghai gehört die Sozietät zu den größten unabhängigen Kanzleien in Deutschland. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter gvw.com.
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Datum: 07.01.2015 - 15:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hamburg
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Bildung & Beruf
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