junge Welt: Lafontaine fordert neue Russland-Politik
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Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die einseitige
Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und
habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt der
Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt«
(Donnerstagausgabe). Notwendig sei eine Ost- und Entspannungspolitik,
»die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts
orientiert«, fordert Lafontaine pünktlich zum Berlin-Besuch des
ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.
In ihrem Grundsatzprogramm fordere die Partei Die Linke, die
Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter
Beteiligung Russlands. Daran gelte es festzuhalten, so Lafontaine,
mit Blick auf Diskussionen über eine mögliche rot-rot-grüne
Regierung. Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen
Anrainerstaates Russlands in die NATO werde eine Bundesregierung, an
der die Partei Die Linke beteiligt sei, nicht zustimmen. Lafontaine
weiter: »Die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der
Westgrenze Russlands lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke
beteiligt ist, ab.«
SPD und Grüne sähen in der Bereitschaft der Linken, sich an
Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine
gemeinsame Regierung. »Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann
kann es Rot-Rot-Grün nicht geben«, schließt der frühere
Linke-Vorsitzende.
Mit Spannung wird eine Grundsatzrede erwartet, die Lafontaine auf
der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag im
Berliner Urania-Haus auf Einladung der Tageszeitung »junge Welt« zur
weiteren Antikriegspolitik seiner Partei halten wird.
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Datum: 07.01.2015 - 19:48 Uhr
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