Schwäbische Zeitung: Es ist keine Zeit für Parteipolitik
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ungeschickt und unprofessionell. Kann dabei sogar unterstellt werden,
dass es sich vordergründig um Effekthascherei oder um einen
Profilierungsversuch handelt, dann wird so eine Initiative zum
Bumerang. SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte dies jetzt erleben.
Die an sich gute Idee, auf den Terror in Frankreich mit einer
großen überparteilichen Demonstration zu reagieren, könnte durch den
Drang Gabriels zu Mikrofonen und Notizblöcken Schaden nehmen. Die von
dem Niedersachsen per Brief angesprochenen Politiker nahmen über die
Presse Kenntnis von dessen Alleingang. Dass Teile der Union und
Grünen verschnupft reagieren, ist verständlich. Und dass die um
Aufmerksamkeit heischende FDP sofort auf Gabriels Zug aufspringt,
kann auch nicht überraschen.
Die Morde in Paris als parteipolitischen Resonanzboden zu nutzen,
ist nicht klug. Verbesserungswürdig ist aber auch die
Öffentlichkeitsarbeit der CSU, die wie aufgescheucht wirkt. Die
Christsozialen wiederholen Forderungen zur Verbesserung der inneren
Sicherheit, obwohl sie wissen, dass die Regierung schon längst dabei
ist, gegen islamistische Krieger mit deutschem Pass vorzugehen. Dass
ein solches Spiel mit der Furcht nicht das seinige ist, stellt
wohltuend klar der Bundesinnenminister fest. Aktionismus sei die
falsche Antwort auf Terror, lautet die nüchterne Positionierung von
Thomas de Maizière.
Dass das ewige Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder an
Brisanz gewonnen hat, ist fast logisch. Über Sinn oder Unsinn
streiten Politiker und Fachleute. Ansonsten gilt jedoch: Deutschland
ist von seiner Gesetzeslage her gut gewappnet - auch für extreme
Sicherheitslagen. Nach den schlimmen Ereignissen in Frankreich ist
jetzt die Stunde des Bundespräsidenten und des Bundestages gekommen.
Das Parlament könnte das Staatsoberhaupt zu einer Sondersitzung
einladen und so geschlossen ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für
Demokratie und Freiheit setzen.
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Datum: 09.01.2015 - 19:46 Uhr
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