Schwäbische Zeitung: Es ist keine Zeit für Parteipolitik

(ots) - Gutgemeintes vorschnell hinauszuposaunen, ist
ungeschickt und unprofessionell. Kann dabei sogar unterstellt werden,
dass es sich vordergründig um Effekthascherei oder um einen
Profilierungsversuch handelt, dann wird so eine Initiative zum
Bumerang. SPD-Chef Sigmar Gabriel könnte dies jetzt erleben.

Die an sich gute Idee, auf den Terror in Frankreich mit einer
großen überparteilichen Demonstration zu reagieren, könnte durch den
Drang Gabriels zu Mikrofonen und Notizblöcken Schaden nehmen. Die von
dem Niedersachsen per Brief angesprochenen Politiker nahmen über die
Presse Kenntnis von dessen Alleingang. Dass Teile der Union und
Grünen verschnupft reagieren, ist verständlich. Und dass die um
Aufmerksamkeit heischende FDP sofort auf Gabriels Zug aufspringt,
kann auch nicht überraschen.

Die Morde in Paris als parteipolitischen Resonanzboden zu nutzen,
ist nicht klug. Verbesserungswürdig ist aber auch die
Öffentlichkeitsarbeit der CSU, die wie aufgescheucht wirkt. Die
Christsozialen wiederholen Forderungen zur Verbesserung der inneren
Sicherheit, obwohl sie wissen, dass die Regierung schon längst dabei
ist, gegen islamistische Krieger mit deutschem Pass vorzugehen. Dass
ein solches Spiel mit der Furcht nicht das seinige ist, stellt
wohltuend klar der Bundesinnenminister fest. Aktionismus sei die
falsche Antwort auf Terror, lautet die nüchterne Positionierung von
Thomas de Maizière.

Dass das ewige Thema Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder an
Brisanz gewonnen hat, ist fast logisch. Über Sinn oder Unsinn
streiten Politiker und Fachleute. Ansonsten gilt jedoch: Deutschland
ist von seiner Gesetzeslage her gut gewappnet - auch für extreme
Sicherheitslagen. Nach den schlimmen Ereignissen in Frankreich ist
jetzt die Stunde des Bundespräsidenten und des Bundestages gekommen.


Das Parlament könnte das Staatsoberhaupt zu einer Sondersitzung
einladen und so geschlossen ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und für
Demokratie und Freiheit setzen.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.01.2015 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1158411
Anzahl Zeichen: 2366

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Ravensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fernbus-Markt ...
Der neue Riese ist groß genug, um der Deutschen Bahn das Leben noch schwerer zu machen. Schätzungen zufolge hat die Fernbus-Branche 2014 der Bahn bereits bis zu 120 Millionen Euro Umsatz abgenommen. Preiswerter als die Bahn werden die Fernbusse auch in Zukunft sein. Sie profitieren unter anderem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror und Islamismus ...
Es ist nämlich so, dass die Sicherheitsbehörden nicht alle 260 islamistischen Gefährder im Blick haben können. Und selbst wenn, wüssten sie nicht, was in deren Kopf vorgeht. Zudem kann es noch weitere Gefährder geben, deren Namen bisher niemand kennt. Dies ist sogar wahrscheinlich. Die erg

Südwest Presse: Kommentar zu TERROR Ausgabe vom 10.01.2015 ...
Kommentar zu TERROR Ausgabe vom 10.01.2015 Fassungslosigkeit ist noch der mildeste Ausdruck. Fassungslosigkeit darüber, dass es weniger als einer Handvoll Verbrechern mit ziemlich konventionellen Mitteln gelingt, die Millionenmetropole Paris tagelang lahmzulegen und ein Land, sogar große Te

Schwäbische Zeitung: Geld ist gut angelegt ...
Mit Geld lässt sich vieles bewegen, wenn es an der richtigen Stelle eingesetzt wird. Die grün-rote Landesregierung kleckert nicht, sie klotzt vielmehr mit ihrem neuen Hochschulfinanzierungsvertrag "Perspektive 2020". Das Geld ist gut angelegt. Ein Land wie Baden-Württemberg muss in