NOZ: Gespräche mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, und André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
ID: 1158453
Kriminalbeamte fordern schnelle Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung, Linke warnen vor Schnellschüssen
BDK-Vorsitzender Schulz: An der Vorratstatenspeicherung führt kein
Weg vorbei - Linken-Chef Riexinger: Mehr Überwachung bringt nicht
mehr Sicherheit
Osnabrück.- Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger warnte angesichts
der nach den Morden in Paris wiederaufgeflammten Debatte um die
Vorratsdatenspeicherung vor Schnellschüssen. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Riexinger: "Mehr
Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. Wir dürfen unsere
freiheitliche Lebensweise nicht auf dem Altar scheinbarer Sicherheit
opfern." Dies seien "die Lebenslügen einer verfehlten
Sicherheitspolitik", kritisierte der Parteichef.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) dagegen fordert die
schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der
BDK-Vorsitzende André Schulz: "Zur kriminalistischen Beweisführung im
21. Jahrhundert führt kein Weg an der Vorratsdatenspeicherung vorbei.
Die Bundesregierung, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas, der
die Vorratsdatenspeicherung derzeit verhindert, handelt hier absolut
verantwortungslos und feige." Es sei problemlos möglich, ein
verfassungsmäßiges Gesetz in Deutschland vorzulegen, das auch die
europäischen Rahmenbedingungen erfülle, so Schulz. "Stattdessen
versteckt man sich hinter Brüssel." Das Bundesverfassungsgericht
hatte im Jahr 2010 die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die
schwarz-rote Koalition hatte sich nach ihrer Wahl die
Wiedereinführung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Umsetzung
ist noch nicht erfolgt. Im April 2014 hatte der Europäische
Gerichtshof (EuGH) die EU-weite Richtlinie als unzulässig eingestuft.
Ein neuer Vorschlag soll von der EU-Kommission erarbeitet werden.
Aktuell gibt es in einigen EU-Ländern weiterhin eine Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung, etwa in Frankreich und in Großbritannien. In
Deutschland werden zurzeit keine solchen Daten gesammelt.
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Datum: 10.01.2015 - 07:00 Uhr
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