Bsirske und Ohoven warnen vor Nachteilen von TTIP für Mittelstand - ver.di-Chef auf BVMW-Bundestagung - gemeinsam für Nachbesserungen bei TTIP
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transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für den deutschen
Mittelstand haben Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der
Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske gewarnt. Sie
kündigten auf der Bundestagung des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW) in Düsseldorf an, gemeinsam im TTIP-Beirat von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Nachbesserungen bei TTIP
hinzuwirken.
Insbesondere mit dem geplanten
Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren werde faktisch eine
"Sondergerichtsbarkeit für ausländische Großkonzerne geschaffen",
betonte Bsirske. Dies bedrohe die "Souveränität demokratischer
Entscheidungsträger" in den EU-Mitgliedsstaaten und stelle einen
"Angriff auf den Rechtsstaat" dar. Zudem mache der ebenfalls bei TTIP
vorgesehene Regulationsrat "Europas Gesetzgebung noch anfälliger für
Manipulation", so der ver.di-Vorsitzende.
BVMW-Präsident Mario Ohoven wies darauf hin, dass der bilaterale
Warenhandel allein im Jahr 2013 bei rund 126 Milliarden Euro lag -
und das ohne besondere Schiedsverfahren. Deutsche Mittelständler
hätten zudem nicht die finanziellen Mittel, um langwierige
Schiedsgerichtsverfahren gegen ausländische Großkonzerne zu führen.
Die OECD gehe von durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht
Millionen Dollar aus. "Das kann sich kein Mittelständler leisten", so
Ohoven.
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Datum: 11.01.2015 - 09:56 Uhr
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