Westfalen-Blatt: Volker Kauder (CDU) hat sich im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung
wieder einzuführen.
ID: 1158540
Unionsfraktion im Bundestag, hat sich für die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Die Vorratsdatenspeicherung
zur Verfolgung schwerster Verbrechen ist unter bestimmten
rechtsstaatlichen Bedingungen notwendig. Unser Koalitionspartner ist
dafür noch nicht zu gewinnen«, sagte Kauder dem Bielefelder
Westfalen-Blatt (Montagsausgabe). Die beste Reaktion auf Terror sei,
»einfach so weiterzuleben wie bisher«. Kauder: »Ich will nur daran
erinnern, dass wir zur Zeit der RAF auch Terror und Mord in unserem
Land hatten. Damals haben wir uns auch letztlich nicht erpressen
lassen, sondern haben auf der Basis des Grundgesetzes den Terrorismus
beenden können. Wir müssen unsere Werte wie Freiheit und Toleranz
verteidigen. Diese Werte befürworten übrigens auch die ganz
überwiegende Zahl der Muslime in unserem Land.«
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.01.2015 - 14:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1158540
Anzahl Zeichen: 1134
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Volker Kauder (CDU) hat sich im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung
wieder einzuführen."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
neues deutschland: Republikanischer Anwaltsverein: Sächsische Ermittler verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Grundsätze ...
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zieht eine verheerende Bilanz der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden. Diese hätten bei der Verfolgung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten "jedes Maß verloren" und "in eklatanter Weise geg
Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Landgericht Wuppertal: ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im
rbb-exklusiv: Jugendarbeitslosigkeit: EU-Fördermittel nicht abgerufen ...
Obwohl in den südlichen EU-Krisenländern fast jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist, werden die Fördermittel der EU von den betroffenen Staaten kaum abgerufen. Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesarbeitsministerium sagte dem rbb, von den sechs Milliarden Euro, die Brüssel vor
Der Tagesspiegel: Jüdischer Weltkongress: Frankreich muss sich dem Islamismus entgegenstellen ...
Berlin - Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, hat Frankreich dazu aufgerufen, sich dem Islamismus entgegenzustellen. Nach den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt müssten "alle Demokraten die
