Westfalen-Blatt: Volker Kauder (CDU) hat sich im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung
wieder einzuführen.
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Unionsfraktion im Bundestag, hat sich für die Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. »Die Vorratsdatenspeicherung
zur Verfolgung schwerster Verbrechen ist unter bestimmten
rechtsstaatlichen Bedingungen notwendig. Unser Koalitionspartner ist
dafür noch nicht zu gewinnen«, sagte Kauder dem Bielefelder
Westfalen-Blatt (Montagsausgabe). Die beste Reaktion auf Terror sei,
»einfach so weiterzuleben wie bisher«. Kauder: »Ich will nur daran
erinnern, dass wir zur Zeit der RAF auch Terror und Mord in unserem
Land hatten. Damals haben wir uns auch letztlich nicht erpressen
lassen, sondern haben auf der Basis des Grundgesetzes den Terrorismus
beenden können. Wir müssen unsere Werte wie Freiheit und Toleranz
verteidigen. Diese Werte befürworten übrigens auch die ganz
überwiegende Zahl der Muslime in unserem Land.«
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Datum: 11.01.2015 - 14:23 Uhr
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Bielefeld
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