WOLFF: Bleiberechtsregelung verlängern - Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen!
ID: 115996
WOLFF: Bleiberechtsregelung verlängern - Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen!
Die Bleiberechtsregelung muss noch in diesem Jahr verlängert werden. Ansonsten droht fast 30.000 Menschen zum 1. Januar 2010 der Rückfall in die Duldung.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht, den alle Fraktionen - auch die CDU/CSU-Fraktion - hätten mittragen können und müssen: die geltende Regelung muss um 1 Jahr verlängert werden. Leider fand er im Bundestag keine Mehrheit. Nun muss der neu gewählte Bundestag sowie die neue Bundesregierung zügig eine Übergangslösung schaffen, damit anschließend genügend Zeit bleibt, die bisherige Regelung zusammen mit den Ländern zu überarbeiten.
Eine nachhaltige bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich, um die problematischen Kettenduldungen abzuschaffen. Diese verhindern nur die Integration, aber nicht die Zuwanderung. Tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für das Bleiberecht sein. Integration wird durch deutsche Sprachkompetenz sowie Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft nachgewiesen, und nicht zuletzt durch einen eigenständigen Lebensunterhalt. Arbeit ist ein notwendiges Kriterium.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt darf nicht durch ausländerrechtliche oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen behindert und muss entbürokratisiert werden. Vorrangprinzip und Mindestlohn sind hier kontraproduktiv.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 04.09.2009 - 22:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 115996
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WOLFF: Bleiberechtsregelung verlängern - Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Montagsdemonstrationen waren wichtige Stunde der deutschen Geschichte ...
vor 20 Jahren begannen die Montagsdemonstrationen in Leipzig. Mutige Bürger haben sich mit Leidenschaft, Einfallsreichtum und einem unbändigen Drang nach Freiheit gegen die Unterdrückung durch das SED-Regime gestellt. Aus einigen Wenigen in Leipzig wurden schließlich Hunderttausende in der ganze
Barbara Hendricks: Keine gläsernen Menschen am Arbeitsplatz! ...
> Zum von Olaf Scholz heute vorgelegten Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes erklärt Barbara Hendricks, im Team Steinmeier für Verbraucherschutz zuständig: Wir wollen auch am Arbeitsplatz keine gläsernen Menschen. Olaf Scholz hat einen guten Entwurf vorgelegt, der dem Ausspionie
Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel ...
> "Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismus um", erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE zu den Ankündigungen von Bun
Gute Arbeit braucht einen guten Arbeitnehmerdatenschutz ...
> Zu dem heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgestellten Diskussionsentwurf fuer ein Beschaeftigtendatenschutzgesetz erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles: Zahlreiche Uebergriffe der vergangenen Jahre wie beispielsweise bei Li
