WESTERWELLE-Interview für die ?Wolfsburger Allgemeine Zeitung?
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WESTERWELLE-Interview für die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung"
Frage: Herr Westerwelle, wie viel Prozentpunkte müssen es für die FDP sein, damit Sie am Abend der Bundestagswahl ein zufriedener Mann sind?
WESTERWELLE: Wir Liberale haben gute Chancen, ein klar zweistelliges Ergebnis zu erreichen. Zufrieden bin ich am Wahlabend, wenn Deutschland raus aus der großen Koalition kommt, aber nicht rein geht in eine Linksregierung aus Rot-Rot-Grün. Deshalb kämpfen wir für stabile Verhältnisse in einer bürgerlichen Koalition der Mitte mit einer starken FDP.
Frage: Eines interessiert uns in Wolfsburg besonders: Wie geht es in der Automobilindustrie weiter nach dem Ablaufen der von Ihnen nicht besonders geschätzten Abwrackprämie?
WESTERWELLE: Ich halte die Abwrackprämie für falsch. Dass man eine solche Prämie natürlich mitnimmt, wenn man kann, ist klar. Wenn sie aber ausläuft, bricht der Neuwagen-Absatz ein. Dazwischen gehen hunderte Reparaturwerkstätten und Gebrauchtwagenhändler pleite. Der Autoindustrie geht es nur langfristig gut, wenn die Bürger genug Geld haben, um Autos kaufen zu können. Deshalb ist mehr Wachstum der Schlüssel.
Frage: Nennen Sie die drei wichtigsten Punkte der FDP, um die krisengeschüttelte Wirtschaft zu stabilisieren?
WESTERWELLE: Ein neues, faires Steuersystem, damit der, der arbeitet, auch mehr hat als der, der nicht arbeitet. Mehr Investitionen in Bildung und Forschung, denn da liegen die Arbeitsplätze der Zukunft. Und ein Abbau der Bürokratie, damit gerade die kleineren und mittleren Betriebe nicht länger stranguliert werden.
Frage: Wie beurteilen Sie im Nachhinein die Ãœbernahmeschlacht zwischen Volkswagen und Porsche?
WESTERWELLE: Unternehmensentscheidungen bleiben Unternehmensentscheidungen, wir Liberale sind der Ansicht, dass sich der Staat da so weit wie möglich heraushalten sollte. Volkswagen kann sich jetzt wieder auf die Entwicklung zukunftstauglicher Modelle konzentrieren. Dort liegen doch die enormen Chancen, die gerade die deutsche Autoindustrie hat.
Frage: Kommen wir zur Außenpolitik: Wie sehen Sie als Politiker, der in der nächsten Regierung gern Außenminister werden möchte, die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan?
WESTERWELLE: Es geht weder um mich noch um Posten, es geht um die richtige Politik. Falsch wäre es, wenn wir uns heute aus Afghanistan zurückziehen würden, denn dann wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt der Terroristen auf der Welt. Richtig ist, dass jeder verantwortungsvolle Politiker einen Auslandseinsatz der Bundeswehr so schnell wie möglich beenden möchte. Deshalb bleibt das wichtigste Ziel, dass Afghanistan ein Mindestmaß an selbsttragender Stabilität erreicht und seine eigene Sicherheit gewährleisten kann. Vor allem beim Aufbau der Polizei muss die Bundesregierung dabei die selbst übernommenen Verpflichtungen erfüllen. Wir sind nicht nur aus Nächstenliebe in Afghanistan engagiert, sondern aus unserem ureigensten Interesse: Weil es dort auch um unsere eigene Sicherheit vor Terrorismus hier in Deutschland geht.
Frage: Sie fordern die Abschaffung der Wehrpflicht. Wie wollen Sie das mit der Union schaffen?
WESTERWELLE: Wenn nur noch rund 15 Prozent eines Jahrgangs zum Bund gehen und dienen, haben wir keine Wehrgerechtigkeit mehr. Auch sicherheitspolitisch haben sich die Aufgaben der Bundeswehr geändert ? wir haben ja gerade über Afghanistan gesprochen, und für solche Einsätze kann man keine Wehrpflichtigen nehmen. Die Wehrpflicht hatte ihre Verdienste. Heute ist sie überholt. Das sehen auch viele Jüngere in der Union so.
Frage: Rot-Grün hat seinerzeit den Atomausstieg beschlossen, die CDU setzt wieder auf Kernkraft. Wie soll die Energieversorgung aus Ihrer Sicht sichergestellt werden?
WESTERWELLE: Durch einen klugen Energie-Mix statt durch ideologische Barrieren. Langfristig brauchen wir erneuerbare Energien und mehr Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferanten. Aber bis wir dahin kommen, brauchen wir eine Brücke. Deshalb ist es töricht, aus sauberer Kohle und sicherer Kernkraft gleichzeitig aussteigen zu wollen. Übrigens wollen wir längere Laufzeiten den Energieunternehmen nicht schenken ? sie müssen dafür zahlen, indem in die Energieforschung investiert wird. Aber es macht doch keinen Sinn, vor der Zeit sichere Kraftwerke abzuschalten, um am Tag danach Strom aus viel unsichereren Kraftwerken im Ausland zu beziehen und sich zudem noch abhängiger zu machen.
Frage: Steuern rauf - Steuern runter. Die FDP besteht trotz riesigem Schuldenberg auf Steuersenkungen. Wie soll das gehen?
WESTERWELLE: Wir haben gezeigt, wie es geht. Wir haben 400 konkrete Einsparvorschläge im Bundeshaushalt unterbreitet. Und wenn es durch ein faires Steuersystem nur gelänge, aus der Schwarzarbeit, die rund 350 Milliarden Euro jährlich ausmacht, 20 Prozent in die reguläre Wirtschaft zurückzuführen, dann würden die Staatseinnahmen schon sprudeln. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem. Mit Steuererhöhungen haben die SPD-Finanzminister Lafontaine, Eichel und Steinbrück jetzt elf Jahre lang versucht, den Haushalt zu sanieren. Stattdessen haben wir Rekord-Steuererhöhungen erlebt und heute trotzdem Rekordschulden. Wenn also jemand glaubt, wir hätten zu niedrige Steuern, kann er ja jede andere Partei wählen. Wir gehen einen anderen Weg. Steuergerechtigkeit schafft Wachstum und Arbeit, und Steuern kann ja nur zahlen, wer Arbeit hat. Deshalb ist ein neues, faires Steuersystem die Mutter aller Reformen, die auch für gesunde Staatsfinanzen sorgt.
Frage: Sie waren schon häufiger in Wolfsburg: haben die WAZ-Redaktion besucht, die Neo-Rauch-Ausstellung im Kunstmuseum angeschaut, und das Bild "Die Landzunge" von Ulf Puder, das Ihnen gehört, war in der Städtischen Galerie zu sehen - was verbindet Sie sonst noch mit der Region?
WESTERWELLE: Sie haben schon Etliches aufgezählt. Ich bin immer wieder gern im östlichen Niedersachsen, weil man hier die Mischung aus pfiffigen Dienstleistungen und innovativer Industrie sieht, auf die Deutschland in Zukunft bauen muss. Außerdem gefällt mir natürlich, dass die CDU-FDP-Landesregierung eine kluge und erfolgreiche Politik macht, die ich als Blaupause auch für den Bund sehe.
Frage: Wie heißt der nächste Deutsche Fußballmeister?
WESTERWELLE: Erstens sind wir viel zu früh in der Bundesliga-Saison, als dass sich schon ein Meisterschafts-Favorit abzeichnen würde, und zweitens bin ich lokalpatriotischer Rheinländer. Sorry, Wolfsburg.
Frage: Wie und von wem wird Deutschland nach der Bundestagswahl regiert?
WESTERWELLE: Besser! Weil eine starke FDP in einer Koalition mit der Union für Wachstum, Aufschwung und neue Arbeitsplätze sorgt, die Bürgerrechte sichert, für Abrüstung in der Außenpolitik sorgt und die Planwirtschaft - beispielsweise den teuren und unsinnigen Gesundheitsfonds - beendet. Wir müssen endlich aufhören, nur die Krise zu verwalten, und stattdessen endlich anfangen, die Zukunft zu gestalten.
Url: http://www.liberale.de
Datum: 05.09.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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