Westfalen-Blatt: zum Staatsanleihen-Kauf
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Staatsanleihen kaufen. So jedenfalls hat es der Generalanwalt am
Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit der
Krisenpolitik der EZB den Rücken gestärkt. Ein endgültiges Urteil ist
damit zwar noch nicht gefällt, wohl aber eine Vorentscheidung
gefallen. EZB-Präsident Mario Draghi darf sich als Gewinner in diesem
seit mehr als zwei Jahren dauernden Rechtsstreit fühlen. Doch es gibt
auch einen Verlierer, wenn die Zentralbank ihr Vorhaben umsetzt: den
Steuerzahler. Denn er trägt das Risiko dieser indirekten
Staatsfinanzierung. Wer sonst? Die EZB jedenfalls scheint fest
entschlossen zu sein, den von ihr immer wieder angekündigten
Staatsanleihenkauf nun auch umzusetzen. Als Begründung dient ihr der
Kampf gegen eine drohende Deflation. Doch die Gefahr einer Spirale
aus fallenden Preisen, Kaufzurückhaltung und Wachstumseinbrüchen ist
mitnichten real. Die niedrige Inflationsrate ist vielmehr Folge der
einbrechenden Energiepreise. Dies aber stärkt die Kaufkraft und hilft
der Wirtschaft. Ein Staatsanleihenkauf macht derzeit keinen Sinn.
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Datum: 14.01.2015 - 21:00 Uhr
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