Steinmeier: Wir wollen mehr Mitbestimmung
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Steinmeier: Wir wollen mehr Mitbestimmung
Sozialdemokratie und IG Metall haben in der Finanzmarktkrise entschlossen gehandelt. Ob Investitionsprogramm, Umweltprämie für die Autoindustrie oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ? wir haben bewiesen, dass wir für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben mehr Sicherheit erreichen können. Ohne SPD in der Regierung sähe Deutschland anders aus. Wir hätten nicht 1,4 Millionen Arbeitnehmer in der Kurzarbeit, sondern Millionen neue Arbeitslose. SPD und Gewerkschaften haben verhindert, dass sich durch Deutschland eine Schneise der Verwüstung zieht.
Jetzt kommt es darauf an, mit ebensolcher Klarheit und Entschlossenheit die Lehren aus der Krise zu ziehen. Ein Weiter-so darf es sich geben. Die vergangenen Monate waren eine Bewährungsprobe: Wir haben erlebt, wie wichtig die Mitbestimmung ist, um in den Unternehmen die Wucht des Wirtschaftseinbruchs abzufangen. Daraus müssen wir für die Zukunft lernen: Ich unterstütze mit großem Nachdruck die Forderung der IG Metall nach mehr Gerechtigkeit und mehr Mitbestimmung.
Um einen flexiblen Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Rente zu ermöglichen, werden wir die geförderte Altersteilzeit fortführen. Wir verbinden dies mit einer Beschäftigungsbrücke für Berufseinsteiger. Betriebe können die Altersteilzeitregelungen in Anspruch nehmen, wenn sie junge Leute nach Abschluss der Ausbildung einstellen.
Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am gemeinsamen Wohlstand zu beteiligen. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn wollen wir Lohndumping ausschließen. Wir ergreifen Maßnahmen, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer, aber auch für Leiharbeitnehmer, durchzusetzen. Flächentarifverträge wollen wir stärken.
Darum wollen wir Betriebsräte und Gewerkschaften stärken. Zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und guten Löhnen brauchen wir starke Betriebsräte und Gewerkschaften. Wir wollen die Beteiligungsrechte von Betriebsräten und die zustimmungspflichtigen Geschäfte im Bereich der Unternehmensmitbestimmung erweitern.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 05.09.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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