Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben
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Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben
Zu der Forderung von SPD Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier nach einem zügigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Wahlkampftaktik darf nicht den Zeitpunkt des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan bestimmen. Es war die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die die Bundeswehr mit unserer Unterstützung zur Verteidigung unserer Sicherheit an den Hindukusch entsandte, wie es Peter Struck damals ausdrückte.
Unter Präsident Obama haben auch die USA Afghanistan zum Schwerpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gemacht und zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt, um vor allem mehr afghanische Sicherheitskräfte besser auszubilden. Die USA haben auch die Mittel für den zivilen Aufbau massiv aufgestockt.
Das hat ganz erheblich dazu beigetragen, dass vor 14 Tagen in Afghanistan die Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden konnten.
Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte das Bündnis im vergangenen Jahr die gemeinsame Strategie beschlossen: Gemeinsam rein ? gemeinsam raus. Es grenzt an Wählertäuschung, wenn Steinmeier jetzt den Eindruck erweckt, als wolle er die Bundeswehr in einem nationalen Alleingang aus Afghanistan abziehen.
Da der Afghanistan-Compact im nächsten Jahr ausläuft, sollten wir stattdessen darüber nachdenken, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und der afghanischen Regierung eine Strategie für die nächsten Jahre zu entwickeln. Wenn wir in Afghanistan Erfolg haben wollen, müssen wir Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstrieren. Eine deutsche Vorfestlegung wäre schädlich und spielte den Taliban in die Hände.
Als Barack Obama noch nicht einmal sein Amt angetreten hatte, versuchte Steinmeier sich mit einem offenen Brief an den zukünftigen amerikanischen Präsidenten anzubiedern ? und heute fällt er ihm in den Rücken. Obama macht nun die Erfahrung, dass auf die "Weltmacht SPD" kein Verlass ist, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht. Die Forderung Steinmeiers nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr ist erbärmlich.
Das Ansehen Deutschlands in der Welt darf nicht durch kurzsichtige Wahlkampfüberlegungen beschädigt werden. Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 05.09.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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