Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben
ID: 116032
Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben
Zu der Forderung von SPD Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Steinmeier nach einem zügigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Wahlkampftaktik darf nicht den Zeitpunkt des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan bestimmen. Es war die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die die Bundeswehr mit unserer Unterstützung zur Verteidigung unserer Sicherheit an den Hindukusch entsandte, wie es Peter Struck damals ausdrückte.
Unter Präsident Obama haben auch die USA Afghanistan zum Schwerpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gemacht und zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt, um vor allem mehr afghanische Sicherheitskräfte besser auszubilden. Die USA haben auch die Mittel für den zivilen Aufbau massiv aufgestockt.
Das hat ganz erheblich dazu beigetragen, dass vor 14 Tagen in Afghanistan die Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden konnten.
Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest hatte das Bündnis im vergangenen Jahr die gemeinsame Strategie beschlossen: Gemeinsam rein ? gemeinsam raus. Es grenzt an Wählertäuschung, wenn Steinmeier jetzt den Eindruck erweckt, als wolle er die Bundeswehr in einem nationalen Alleingang aus Afghanistan abziehen.
Da der Afghanistan-Compact im nächsten Jahr ausläuft, sollten wir stattdessen darüber nachdenken, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und der afghanischen Regierung eine Strategie für die nächsten Jahre zu entwickeln. Wenn wir in Afghanistan Erfolg haben wollen, müssen wir Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstrieren. Eine deutsche Vorfestlegung wäre schädlich und spielte den Taliban in die Hände.
Als Barack Obama noch nicht einmal sein Amt angetreten hatte, versuchte Steinmeier sich mit einem offenen Brief an den zukünftigen amerikanischen Präsidenten anzubiedern ? und heute fällt er ihm in den Rücken. Obama macht nun die Erfahrung, dass auf die "Weltmacht SPD" kein Verlass ist, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht. Die Forderung Steinmeiers nach einem schnellen Abzug der Bundeswehr ist erbärmlich.
Das Ansehen Deutschlands in der Welt darf nicht durch kurzsichtige Wahlkampfüberlegungen beschädigt werden. Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 05.09.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 116032
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 378 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Außenpolitik muss verlässlich bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Nooke sieht Verurteilung des kasachischen Menschenrechtsaktivisten Jevgenij Zhovtis mit großer Sorge ...
> Zur erstinstanzlichen Verurteilung des kasachischen Menschenrechtsaktivisten Jevgenij Zhovtis wegen "Verletzung von Straßenverkehrsvorschriften mit Todesfolge" zu einer vierjährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspoliti
WESTERWELLE-Interview für die ?Wolfsburger Allgemeine Zeitung? ...
> Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SYLVIA TELGE: Frage: Herr Westerwelle, wie viel Prozentpunkte müssen es für die FDP sein, damit Sie am A
Hendricks und Apel: In zentralen Punkten einig! ...
espräch zwischen SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, im Team Steinmeier zuständig für die Themen Verbraucherschutz und Tierschutz, und Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: Bei dem Gespräch zwischen Barbara Hendricks und Wolfgang Apel konnten vorübergehende Irritatione
20 Jahre International Paralympic Committee: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble würdigt Erfolg der paralympischen Bewegung ...
> Das International Paralympic Committee (IPC) feiert heute mit einem Festakt im Bonner World Conference Center zwei Jubiläen: den 20. Jahrestag seiner Gründung sowie das zehnjährige Bestehen des IPC-Hauptsitzes in der Bundesstadt Bonn. In seiner Würdigung stellte Bundesminister Dr. Wolf
