Bayerisch-österreichische Polizeizusammenarbeit
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Bayerisch-österreichische Polizeizusammenarbeit
Innenminister Joachim Herrmann fordert: "Wir brauchen einen europäischen Wissens- und Erkenntnisverbund von Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Gerade im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) und international agierende Banden brauchen wir eine länderübergreifende Vernetzung. Ich fordere daher einen europäischen Kriminalaktennachweis. Mit einem solchen ''European Police Records Index System'' schaffen wir einen weiteren Baustein, um der Krake OK grenzüberschreitend zu begegnen", so Herrmann.
Herrmann besuchte heute Landeshauptmann Dr. Pühringer und den Generaldirektor der Polizei Dr. Scharinger in Linz, um Fragen der grenzüberschreitenden Sicherheitskooperation zwischen Bayern und Oberösterreich zu diskutieren: "Die umfassende grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft mit Österreich, die hervorragenden Kontakte und der kurze Draht sind ein wichtiger Schlüssel im Kampf gegen internationale Straftäter und vorbildlich für Europa. Der deutsch-österreichische Polizei- und Justizkooperationsvertrag ist ein exzellentes Beispiel für grenzüberschreitende Kooperation. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht, gerade auch der ''kleinen Leute''", so Herrmann und fuhr fort; "Innere Sicherheit ist deshalb Kernkompetenz der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Beinahe zwei von drei angezeigten Straftaten werden von der Polizei aufgeklärt. In Nordrhein-Westfalen ist beispielsweise das Risiko, Opfer einer Straftat der Straßenkriminalität zu werden, mehr als doppelt so hoch als in Bayern" betonte Herrmann. "Sicherheit bedeutet hohe Lebensqualität für die Menschen und ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Standortpolitik und für die Ansiedlung von Unternehmen" Herrmann betonte weiter, man müsse internationalen Kriminalitätsstrukturen die geballte Kraft und Macht international zusammenarbeitender Polizeibehörden entgegenstellen: "Seit Dezember 2006 gleichen Deutschland und Österreich auf der Grundlage des Prümer Vertrages automatisiert DNA und Fingerabdruckdaten ab. Wieder einmal haben die beiden Länder als erste Mitgliedstaaten in Europa neue Maßstäbe gesetzt". Mehr als 2.400 gegenseitige Treffer, die zur Aufklärung schwerer Straftaten in beiden Ländern führten, sprächen für sich. Isoliert nebeneinander stehende nationale Fahndungssysteme seien wirkungslos gegen die zunehmende Vernetzung international agierender Täter. Das Schengener Informationssystem sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die Vernetzung müsse jedoch ausgebaut werden. Herrmann lobte auch die Zusammenarbeit im alltäglichen Dienst der Polizei beider Länder: "Gemeinsame Sicherheitsstreifen und Verbindungsbeamte in Polizeiführungsstäben bei grenzüberschreitenden Einsatzlagen gehören seit vielen Jahren zum Standard bayerisch-österreichischer Zusammenarbeit. Für die nahtlose Zusammenarbeit bedanke ich mich herzlich bei unseren österreichischen Freunden", so Herrmann. "Europa darf nicht nur ein Raum der Freiheit, sondern muss auch ein Raum der Sicherheit und des Rechts werden", betonte Herrmann zum Abschluss.
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Datum: 05.09.2009 - 04:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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