BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung!
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Daneben sollten aber auch die Konsequenzen für die Wirtschaft nicht übersehen werden. "Die Belastung für die Unternehmen wird durch die Vorratsdatenspeicherung enorm sein. Mit "ein bisschen speichern" ist es hier nicht getan" mahnt Grün. "Im Interesse des IT-Mittelstandes appellieren wir an Justizminister Heiko Maas, dem Druck der Großen Koalition nicht nachzugeben!"
Bereits seit Jahren versuchen CDU und CSU, umfassende Datenspeicherungsvorschriften einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhinderten diese Bemühungen bisher.
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Datum: 15.01.2015 - 16:30 Uhr
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