F.A.Z.Vorabmeldung. Merkel in der F.A:Z.: Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft
ID: 1160923
sich nachdrücklich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland
ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe) sagte Merkel: "Die Sanktionen sind
kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden,
sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir
auch die Sanktionen aufheben." Sie fügte hinzu: "Nach heutigem Stand
werden sie weiter in Kraft bleiben." Die Kanzlerin nannte die
Annexion der Krim durch Russland und das Geschehen in der Ostukraine
eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und unserer "gemeinsamen
Werte". Eine wirtschaftliche Destabilisierung Russland sei nicht im
Interesse Deutschlands. Merkel sagte: "Russland hat es in der Hand,
die Sanktionen überflüssig zu machen." Den Sanktionskritiker in der
deutschen Wirtschaft gab die Kanzlerin zu bedenken, dass es auch im
Interesse der Wirtschaft sei, deutlich zu machen, "dass man reagieren
muss, wenn das einst gemeinsame Verständnis von territorialer
Integrität nicht mehr von allen beachtet wird". Auch wirtschaftlicher
Erfolg sei abhängig von verlässlichen Rahmenbedingungen. Mit einer
Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G7-Gipfel im
Juni in Bayern rechnet die Kanzlerin nicht. Die politische Isolierung
Moskaus wird demnach fortbestehen.
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Politische Redaktion
069 7591-1457
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Datum: 16.01.2015 - 07:11 Uhr
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