Mißfelder (CDU) für Vorratsdatenspeicherung: "US-Informationen haben Anschläge in Deutschland verhindert"

(ots) - Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür
ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.

Im rbb-Inforadio räumte Mißfelder am Freitag zwar ein, dass die
jüngsten Anschläge in Frankreich durch die dortige
Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert wurden. Er verwies aber auf
Erfahrungen mit US-Abhörmaßnahmen: "Die Anschläge, die in Deutschland
bisher verhindert werden konnten, konnten ausschließlich verhindert
werden aufgrund der Informationslage, die wir von den Amerikanern
bekommen haben. Und da muss man sagen, die ganze NSA-Debatte hat uns
schon geschadet, weil man damit diese Mittel der Überwachung generell
diskreditiert hat." Die Vorratsdatenspeicherung werde helfen, "weil
sie damit ausschließen, dass Menschen, die eine Flatrate nutzen, der
Überwachung entwischen."

Zugleich müsse auch in Deutschland die Sicherheitsarchitektur
gestärkt werden, so Mißfelder. "Es kann nicht sein, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND Angst haben müssen, wenn
Mitarbeiter als V-Leute eingeschleust werden oder man Menschen aus
Terrororganisationen rekrutiert, dass danach Strafverfahren drohen."



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.01.2015 - 09:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1160972
Anzahl Zeichen: 1526

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.

Hubertus Heil zur Homeoffice-Verordnung: "Deröffentliche Dienst muss vorbildlich vorangehen. Das ist meine klare Erwartung" ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben

Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti

Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam

Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Thüringische Landeszeitung: Ein wichtiger Schritt / Kommentar von Thomas Czekalla zu Claudia Pechstein und der Sportgerichtsbarkeit ...
Es waren große Worte, die Claudia Pechstein nach dem gestrigen Urteil gewählt hat. Dieser Sieg, sagt sie, sei für sie mehr wert als alle ihre Olympia-Medaillen zusammen. Ein Außenstehender kann nur erahnen, welch große Erleichterung sie verspürt haben muss. Das gestrige Urteil war ein erst

Thüringische Landeszeitung: Hilfloser Vorschlag - Datenspeicherung löst keine Probleme / Leitartikel von Katja Dörn zum Vorhaben der Kanzlerin, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben ...
Speichern, speichern, speichern. Immer mehr Daten anzuhäufen, scheint für Kanzlerin Angela Merkel die richtige Methode zu sein, um gegen Terrorismus vorzugehen. Doch lösen wird die Vorratsdatenspeicherung die Probleme der Welt nicht. Es vermittelt vielmehr den Eindruck eines hilflosen Vorschl

Mitteldeutsche Zeitung: Zuwanderung Leopoldina-Präsident warnt in Ausländer-Debatte: "Wir dürfen uns nicht abschotten" ...
Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert in der von Pegida und islamistischem Terror befeuerten Debatte über Ausländer eine weitere Öffnung Deutschlands für Zuwanderer. "Wir dürfen uns nicht abschotten, im Gegenteil: Wir müssen uns immer weiter öffnen für Wissensc

Rheinische Post: Nur jeder vierte Elternteil profitiert vom Kinderfreibetrag / Einkommensschwelle für Ehepaare liegt bei 63486 Euro ...
Nur jeder vierte steuerpflichtige Elternteil hat ein so hohes Jahreseinkommen, dass er vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren kann. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P