WR: Bundesregierung prüft Verbot der Partei "Die Rechte"

(ots) - Die Bundesregierung schließt ein Verbot der
Partei "Die Rechte" nicht aus. Dies berichtet die Westfälische
Rundschau, Dortmund, in ihrer Samstag-Ausgabe. Sie werde
"kontinuierlich" und "intensiv" auch im Hinblick "auf eine Relevanz
für ein mögliches Verbot" beobachtet und analysiert. Dies erklärte
das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion im Bundestag, die der WR, Dortmund, vorliegt.
"Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang", sagte die
Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke gestern unserer Zeitung. Die
Rechte sei eine "offen faschistische" Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund
"kein Platz" sein, erklärte Jelpke. Die Regierung ließ allerdings
offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die
NPD abwarten will. In ihrer Antwort (liegt dieser Zeitung vor)
bestätigt die Bundesregierung anhand von Beispielen, dass "die
Rechte" ein Auffangbecken für verbotene Nazi-Kameradschaften ist.
Jelpke kritisierte, es dürfe nicht sein, dass diese "unter dem Schutz
des Parteienprivilegs ihre menschenverachtende Hetze weiterverbreiten
können". Die Partei ist vor allem in NRW aktiv und hat jeweils einen
Sitz in den Stadträten in Dortmund und Hamm. Im sächsischen Bautzen
trat eine Abgeordnete der NPD der "Rechten" bei. Die Bundesregierung
stuft die Partei im Verfassungsschutzbericht als
"rechtsextremistisch" ein. Aktuell stagnierten aber die Aktivitäten
und die Zahl der (rund 500) Mitglieder. Die Partei trete mit eigenen
Internet-Seiten auf, sei bei Facebook und Twitter präsent. Über
solche Foren habe sie zur Teilnahme an den "Pegida"-Protesten und an
den Demonstrationen "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) aufgerufen.
Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, dass "Pegida" oder "HoGeSa" von
ihr maßgeblich bestimmt oder gesteuert würden, so die
Bundesregierung.





Pressekontakt:
Westfälische Rundschau
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.01.2015 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1161335
Anzahl Zeichen: 2205

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Dortmund

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Westfälische Rundschau

Westfalen-Blatt: KORREKTUR - ersetzt Fassung von 21:01 Uhr Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU - bitte diese Fassung verwenden ...
2015 ist zwar das Gegenteil von einem Superwahljahr, aber keineswegs super-langweilig im Hinblick auf die dann folgenden Entscheidungen. Nur zwei Bürgerschaftswahlen im Februar in Hamburg und im Mai in Bremen stehen an - das war's. Aber spätestens danach beginnt die heiße Phase im Hinbli

Badische Zeitung: Frankenkredite der Städte / Sträfliches Verhalten Kommentar von Bernd Kramer ...
Wechselkurse schwanken, sie sind im hohen Maße unberechenbaren politischen Entscheidungen unterworfen und unterliegen wie alles, was mit Geld zu tun hat, dem Einfluss menschlicher Erwartungen an die Zukunft. Diese Einsicht haben die Verantwortlichen vieler Kommunen in Deutschland außer Acht

Westfalenpost: Gebot der Rücksichtnahme / Kommentar von Rolf Hansmann zur Raucher-Entscheidung des Bundesgerichtshofs ...
Es wird hitzige Diskussionen nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Rauchen geben. Die einen fühlen sich zum wiederholten Mal gegängelt in einer überreglementierten Welt, die anderen sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass sie vom Staat vor den wissenschaftlich erwies

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs zum Bremer Bündnis für eine weltoffene Gesellschaft ...
Niemand in Bremen, der auf die Straße geht und wie die Demonstranten in Dresden seinen Ängsten vor einer vermeintlichen Überfremdung des Landes freien Lauf lässt. Niemand, der sich offen islamfeindlich gibt, auch nach den Anschlägen in Paris nicht. Und trotzdem jetzt dieses Bündnis: "