Südwest Presse: KOMMENTAR · DEMOVERBOT
Gleiches Recht für alle

(ots) - Das Dresdner Demonstrationsverbot für den heutigen Tag
wird nicht wenige Pegidasympathisanten freuen. Die beunruhigenden
Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sind Wasser auf die Mühlen der
radikalen Islamkritiker, die unsere Freiheit bereits durch jedes
Kopftuch und Minarett bedroht sehen. Doch die Vorsichtsmaßnahme der
Polizei gründet auf Hinweisen ausländischer Geheimdienste, die
offensichtlich Kenntnisse von konkreten Anschlagsplänen hatten. Das
Verbot als Konsequenz daraus ist zwar eine Niederlage für die
Freiheit, aber es war notwendig. Wichtiger als Kritik daran ist
jetzt, dass die Behörden in den nächsten Wochen alles tun, um
Pegidademonstrationen in Dresden und anderen Städten trotz der
angespannten Sicherheitslage zu ermöglichen. Denn auch das sollte
eine Lehre aus den Anschlägen von Paris sein: Unsere Demokratie muss
Meinungsfreiheit aushalten können und verteidigen - ohne inhaltliche
Bewertung. Solange Protest friedlich bleibt und er nicht gegen unsere
Gesetze verstößt, ist er zulässig und schützenswert. Mögen die
Argumente der Pegida-Anhänger noch so krude sein und die überwiegende
Mehrheit in diesem Land sie ablehnen - eine offene Gesellschaft
bleibt nur dann glaubwürdig, wenn sie allen die gleichen
demokratischen Rechte zugesteht. Aus diesem Grund hat Pegida jeden
möglichen Schutz des Rechtsstaates verdient. Auch wenn das vielen
nicht schmeckt.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 18.01.2015 - 18:46 Uhr
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