Rheinische Post: EU-Kommission verteidigt Lockerung des Stabilitätspakts
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Interpretation des Euro-Stabilitätspakts zurückgewiesen. Es handele
sich nicht um einen Freibrief für Defizitsünder wie Italien oder
Frankreich, betonte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir
haben lediglich die bisherige Praxis kodifiziert und die Anwendung
von bestehenden Regeln präzisiert." Um für mehr Wachstum in Europa zu
sorgen, wolle die Kommission "vorhandene Spielräume intelligent
nutzen, ohne aber dabei die Regeln zu ändern", so Timmermans. Die
Kommission hatte vor wenigen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, Ländern
mit einer Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts mehr Zeit einzuräumen, um ihre Finanzen in den
Griff zu bekommen, falls sie einen glaubwürdigen Reformplan anbieten.
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Datum: 19.01.2015 - 00:00 Uhr
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