Strobl: Verbot von Demonstrationen muss absolute Ausnahme bleiben
ID: 1161719
Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden
für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen
verboten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn
wenige Tage vor Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern solche
Drohungen geäußert werden, dürfen wir in dieser besonderen Situation
nicht sehenden Auges Gefahren für alle Beteiligten und die
Bevölkerung eingehen.
Klar ist aber auch: Wir werden uns von Islamisten nicht unser
Freiheits- und Staatsverständnis diktieren lassen. Das
Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundrechtlich verbürgt. Jeder
darf demonstrieren. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. In
einer besonderen Sicherheitssituation sind allerdings auch
ungewöhnliche Maßnahmen richtig und sinnvoll. Wichtig ist jedoch,
dass sie die Ausnahme bleiben.
Wir müssen unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden in die Lage
versetzen, die Bürger in Deutschland umfassend zu schützen. Dazu
gehören eine bessere personelle Ausstattung, aber auch bessere
Befugnisse. Wir müssen wissen, wer hinter solchen islamistischen
Bestrebungen steht, ob es Netzwerke sind oder kleine Gruppen. Daher
brauchen wir eine intensive Überwachung solcher Milieus und dabei
kann die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffender Personen
helfen. Die Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Straftaten im
Internet wird immer wichtiger!"
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.01.2015 - 12:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1161719
Anzahl Zeichen: 1996
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 228 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Strobl: Verbot von Demonstrationen muss absolute Ausnahme bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Mindestens 300 Euro pro Monat für ausbildungsbegleitende Praktika bei Linksfraktion ...
Zu Medienmeldungen, nach denen DIE LINKE im Bundestag angeblich Praktikanten keine Entschädigung zahlen würde, erklärt der Pressesprecher der Fraktion, Hendrik Thalheim: "Woher auch immer die 'Bild am Sonntag' ihre Weisheit hat, die nun von verschiedenen Medien kolportiert wi
Dilemmata der Entwicklungspolitk - Von Antidiskriminierung zu Diversity und Inklusion 2 ...
Die entwicklungspolitische Praxis ist ein Berufsfeld voll von Spannungsfeldern und Dilemmata. Wie etwa schaffen wir den Spagat zwischen dem Grundsatz der Partnerorientierung und der Zielsetzung der nachhaltigen Armutsminderung einerseits, wenn wir es andererseits mit Partnern zu tun haben, denen es
FORUM für osteruopäische Ideen- und Zeitgeschichte - das neue Heft ist erhältlich ...
Der lange Abschied vom totalitären Erbe Das Modell der bundesrepublikanischen Vergangenheitsbewältigung gilt als Vorbild für viele postautoritäre bzw. posttotalitäre Transformationsstaaten in Ost und West, ungeachtet mancher Schattenseiten des langwierigen Prozesses der deutschen Vergangenhe
Agenda 2011-2012: Warum lernen Schüler nichts vom Leben? ...
Das Thema Sexualkunde war über Jahrhunderte ein Tabu an Schulen. Das hat sich mit dem Schulbuch Sexualkunde-Atlas vom 17. Juni 1969 als bundeseinheitliches Unterrichtsmittel für das neue Fach „Sexualkunde“ an Schulen geändert. Während die evangelische Kirche die liberalere Sexualkundeerzie
