Strobl: Verbot von Demonstrationen muss absolute Ausnahme bleiben
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Aufgrund einer konkreten Terrordrohung hat die Polizei in Dresden
für den heutigen Montag die Pegida- sowie Gegendemonstrationen
verboten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Entscheidung der Polizei in Dresden ist nachvollziehbar. Wenn
wenige Tage vor Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern solche
Drohungen geäußert werden, dürfen wir in dieser besonderen Situation
nicht sehenden Auges Gefahren für alle Beteiligten und die
Bevölkerung eingehen.
Klar ist aber auch: Wir werden uns von Islamisten nicht unser
Freiheits- und Staatsverständnis diktieren lassen. Das
Demonstrationsrecht ist in Deutschland grundrechtlich verbürgt. Jeder
darf demonstrieren. Diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. In
einer besonderen Sicherheitssituation sind allerdings auch
ungewöhnliche Maßnahmen richtig und sinnvoll. Wichtig ist jedoch,
dass sie die Ausnahme bleiben.
Wir müssen unsere Polizei und die Sicherheitsbehörden in die Lage
versetzen, die Bürger in Deutschland umfassend zu schützen. Dazu
gehören eine bessere personelle Ausstattung, aber auch bessere
Befugnisse. Wir müssen wissen, wer hinter solchen islamistischen
Bestrebungen steht, ob es Netzwerke sind oder kleine Gruppen. Daher
brauchen wir eine intensive Überwachung solcher Milieus und dabei
kann die Speicherung von Kommunikationsdaten betreffender Personen
helfen. Die Bekämpfung von Terrorismus und schwersten Straftaten im
Internet wird immer wichtiger!"
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Datum: 19.01.2015 - 12:52 Uhr
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