Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Versammlungsfreiheit muss geschützt werden
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hat sich gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf
Terrordrohungen ausgesprochen. Dem Radioprogramm NDR 2 sagte er: "Ich
würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren. Wir dürfen uns
auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch
ihre diffusen Ängste eine bestimmte Stimmung produzieren, aber
genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen bange machen lassen."
Die Versammlungsfreiheit habe als Ausdruck von Meinungsfreiheit
grundgesetzlich einen enorm hohen Stellenwert, so Pistorius weiter.
"Pegida hin oder her. Ich verabscheue auch einen großen Teil dessen,
was die fordern und propagieren. Aber es gehört zu einer Demokratie
dazu, das zu ertragen."
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Datum: 19.01.2015 - 13:42 Uhr
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