LVZ: FDP-Vize Kubicki: "Es könnte der Eindruck einer politisch motivierten Demonstrations-Absage entstehen" - das wäre "hammerhart"
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Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot pro
und contra Pegida "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte
Kubicki: "Ich befürchte, dass der Eindruck entstehen kann, dass es
sich dabei nicht um eine reale Gefährdungslage handelt, sondern um
eine politisch motivierte Demonstrations-Absage." Davor habe er große
Sorge. "Wenn sich das herausstellen sollte, dann gnade uns Gott",
fügte Kubicki hinzu. Da das verhängte Demonstrationsverbot bundesweit
Bedeutung habe verlangte Kubicki "eine vollkommen transparente
Aufklärung darüber, was die Sicherheitsbehörden dazu veranlasst"
habe, diese "hammerharte Maßnahme" zu verhängen.
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Datum: 19.01.2015 - 14:36 Uhr
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