Schwäbische Zeitung: Neuer Ansatz für die Krise
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Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das
wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, die
Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen.
Zu verhärtet die Fronten, zu groß der Argwohn zwischen der
Staatsmacht und den Separatisten, dass sich der jeweilige Gegner
einen Vorteil verschaffen will. Mit Verbalattacken tut Moskau alles,
um vor Beginn der Friedensgespräche das Ansehen der Regierung in Kiew
zu zerstören. Die von Präsident Petro Poroschenko angeordnete
Teilmobilmachung von 50000 Ukrainern macht alle Hoffnungen auf eine
Deeskalation zunichte.
Ein neuer Ansatz muss her. Statt der überforderten OSZE-Beobachter
sollte eine UN-Friedensmission das Geschehen in der
30-Kilometer-Pufferzone überwachen. Es wird Zeit, im Konflikt einen
neutralen, regionalen Vermittler zu suchen. Die Türkei könnte diese
Rolle spielen. Die EU muss Poroschenko bremsen und mit Putin die
Arbeit an einer neuen Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent
vereinbaren. So kommt Bewegung in die Krise.
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Datum: 19.01.2015 - 20:08 Uhr
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