Petition zur Streichung des "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB veröffentlicht / Giordano-Bruno-Stiftung ruft zur Stärkung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf
ID: 1162492
die Petition zur Streichung des sogenannten
"Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite
veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit
Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken
religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise
"beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
gefährden. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden. Die
Zeichnungsfrist endet am 17. Februar.
Der deutsche Philosoph und Vorstandssprecher der
Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon hat die
Petition bereits am 8. Februar als Reaktion auf den Anschlag auf das
französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" eingereicht. "Ich denke,
dass der Gesetzgeber in der gegenwärtigen Situation
unmissverständlich klarstellen muss, dass er die Freiheit der Kunst
höher gewichtet als die verletzten Gefühle religiöser Fanatiker",
erklärte Schmidt-Salomon dazu am Dienstag am gbs-Stiftungssitz in
Oberwesel. "Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach deutschem
Gesetz die Satiriker von Charlie Hebdo hätten verurteilt werden
können, weil ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten,
Terrorakte zu begehen. Eine solche Umkehrung des
Täter-Opfer-Verhältnisses dürfte es in einem modernen Rechtsstaat
nicht geben! Daher haben alle 'Charlie Hebdo'-Solidaritätsbekundungen
der Kanzlerin einen faden Beigeschmack, solange § 166 StGB
weiterbesteht."
In seiner Stellungnahme wies Schmidt-Salomon darauf hin, dass sich
die deutsche Politik an der Seite der Vereinten Nationen schon seit
Jahren dafür einsetze, Blasphemie-Gesetze in anderen Ländern
abzuschaffen: "Diese Forderung wäre weit glaubwürdiger, wenn
Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und § 166 StGB ersatzlos
streichen würde." Zwar sei in Deutschland - im Unterschied zu vielen
islamischen Ländern - die bloße Kritik oder "Beschimpfung" einer
Religion nicht unter Strafe gestellt, sondern nur solche Formen der
Kritik, die geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
"Paradoxerweise aber führt gerade dieser Schutz des öffentlichen
Friedens zu einer Gefährdung des öffentlichen Friedens", stellte
Schmidt-Salomon fest. "Von seinem Wortlaut her stachelt § 166 die
Gläubigen nämlich dazu an, militant gegen satirische Kunst
vorzugehen. Denn nur so können sie zeigen, dass durch die vorgebliche
Verletzung ihrer religiösen Gefühle der öffentliche Friede gefährdet
ist."
Lesen Sie weiter unter:
http://www.giordano-bruno-stiftung.de/meldung/petition-166-stgb
Pressekontakt:
Elke Held, presse[at]giordano-bruno-stiftung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.01.2015 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1162492
Anzahl Zeichen: 2993
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Petition zur Streichung des "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB veröffentlicht / Giordano-Bruno-Stiftung ruft zur Stärkung der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit auf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Giordano Bruno Stiftung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Im Unterschied zu den religiösen Förderwerken wird das humanistische "Bertha von Suttner-Studienwerk" (BvS) bislang nicht staatlich gefördert, weil es hierfür angeblich "keinen Bedarf" gebe. Dies sehen die eigentlichen Adressaten solcher Studienwerke, nämlich hochbegabte Men
"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war ...
Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und "anti-woken" Reaktionen auf das "Selbstbestimmungsgesetz" (SBGG), das seit 2024 eine niedrigschwellige Änderung des Geschlechtseintrags ermögli
Islamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam ...
Fünf Jahre kämpfte das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation "Islamic Relief". Die nun zugänglichen Dokumente offenbaren, so ifw-Beiräti
Weitere Mitteilungen von Giordano Bruno Stiftung
"Cartoon Network Spurensuche" mit Collien Ulmen-Fernandes für Grimme-Preis nominiert (FOTO) ...
- Zweite Staffel des Outdoor-Erlebnisformats für Kinder in der Kategorie Unterhaltung vorgeschlagen - Produziert von Cartoon Network und Bumm Film mit Collien Ulmen-Fernandes als Moderatorin und den Gaststars Bernhard Hoëcker, Raúl Richter, Joey Heindle, Barbara Meier, M
KiKA-Produktionen im Wettbewerb um den Grimme-Preis 2015 / Der Kinderkanal von ARD und ZDF mit Doku-Reihe und Vorschulformat in Marl vertreten ...
Mit je einer Folge der beteiligten Partneranstalten HR, KiKA, MDR, rbb und SWR ist die Doku-Reihe "Schau in meine Welt!" in der Kategorie "Information & Kultur" als Serie/Mehrteiler für den 51. Grimme-Preis 2015 nominiert. In das Rennen um den Sonderpreis Kultur des Lande
WDR-Produktionen mit 18 Nominierungen beim Grimme Preis ...
Beim diesjährigen Grimme Preis ist der WDR 18 mal nominiert: Im Wettbewerb Fiktion / Spezial sind die Fernsehfilme "Altersglühen - Speed Dating für Senioren" (WDR/NDR), "Weiter als der Ozean" (WDR), "Die Spiegel-Affäre" (BR/WDR/ARTE) und "Neufeld, mitkom
19 Produktionen des ZDF und seiner Partnerkanäle für den 51. Grimme-Preis nominiert ...
Mit 19 Produktionen stehen das ZDF und seine Partnerkanäle im Wettbewerb um den 51. Grimme-Preis. In der Kategorie "Fiktion/Spezial" sind nominiert "Spreewaldkrimi - Mörderische Hitze" (ZDF, Buch: Thomas Kirchner, Regie: Kai Wessel, Redaktion: Pit Rampelt ), "Die Fr
