Lausitzer Rundschau: Einfache Gleichung
Der Terror und die innere Sicherheit
ID: 1162594
angesichts der Terrorgefahr einen Einsatz der Bundeswehr im Innern
nicht will - wofür es gute historische Gründe gibt -, der muss auch
im Gegenzug dafür sein, dass die Polizeien von Bund und Ländern für
den Anti-Terrorkampf vernünftig ausgestattet und ausgerüstet sind. So
einfach ist die Gleichung. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der
Befürworter einer solch grundgesetzlich heiklen Maßnahme. Ob die
Polizei in Deutschland einen ähnlichen Ausnahmezustand wie in
Frankreich oder Belgien allein stemmen könnte, sei dahingestellt.
Fakt ist: Die wachsende Attentatsbedrohung ist nur ein Teil dessen,
was die Polizisten an die Grenzen ihrer Belastung bringt. Die Zahl
der Einbrüche, die Verkehrsverstöße, die Alltags- und
Gewaltkriminalität nehmen zu. Und der Verwaltungs- und Bürokratiekram
auf den Dienststellen sowieso. Die meisten Beamten schieben unzählige
Überstunden vor sich her, viele macht das laut Gewerkschaften krank.
Überaltert sind die Strukturen bei den Sicherheitsbehörden zum Teil
ebenfalls. Über Jahre haben die Länder es versäumt, entsprechend
dagegenzuhalten. Stattdessen wurde bei der Polizei an vielen Stellen
gespart, bis es quietscht. Den Schutzmann an der Ecke gibt es daher
nur noch im Fernsehen. Die hohe Terrorgefahr legt die Defizite bei
der Polizei jetzt noch einmal schonungslos offen. Entlastung von
unnützem Kleinkram ist richtig und wichtig, um der vielen Aufgaben
besser Herr zu werden. Aber Sicherheit hat auch ihren Preis. Das
müssen die Finanz- und Innenminister jetzt erst recht begreifen. Nur
dann können sie im Anti-Terrorkampf guten Gewissens behaupten, alles
dafür zu tun, dass sich in Deutschland Anschläge wie in Frankreich
nicht wiederholen.
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Datum: 20.01.2015 - 20:18 Uhr
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