WESTERWELLE-Interview für die "Welt
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WESTERWELLE-Interview für die "Welt"
Frage: Scheel, Genscher, Kinkel: Fast 30 Jahre verkörperte die FDP so etwas wie die Staatsräson deutscher Außenpolitik. In der Opposition machte Ihre Partei dann in Populismus; die FDP war gegen den Einsatz im Libanon und hatte anfangs auch Aufklärungstornados für Afghanistan verweigert. Wenn man nicht an der Macht ist, stiehlt man sich aus der Verantwortung?
WESTERWELLE: Dass die FDP eine staatstragende Partei ist, die auch unpopuläre Entscheidungen mitträgt, sehen Sie daran, dass wir den Einsatz in Afghanistan stets aus der ersten Reihe heraus vertreten haben. Natürlich möchte jeder verantwortungsvolle Politiker lieber heute als morgen die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen. Aber wenn man es heute täte, wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt. Also brauchen wir erst einmal eine eigene Staatsstruktur mit selbsttragender Sicherheit, bevor wir abziehen. Sonst gefährden wir unsere Sicherheit auch in Europa. Was den Libanoneinsatz angeht: Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Walter Scheel haben wie wir seinerzeit vor dem historischen Hintergrund gesagt, dass es besser keine deutschen Soldaten im Nahen Osten geben sollte.
Frage: Was ist "selbsttragende Stabilität" in Afghanistan?
WESTERWELLE: Nicht im Sinne einer Demokratie westlicher Prägung. Da mache ich mir nichts vor. Aber es muss mindestens so sein, dass die afghanische Regierung nicht nur in Kabul, sonder auch in anderen Regionen Afghanistans die innere Sicherheit durchsetzen kann. Es muss im ganzen Land aufhören, dass Kinder von den Taliban aufgehängt werden, weil sie einen Dollar in der Tasche haben. Die Unterdrückung und barbarische Behandlung von Frauen darf nicht sofort wieder einsetzen, wenn wir weg sind. Deshalb halte ich es auch für einen Fehler, dass die Bundesregierung, obwohl sie international eine wesentliche Verpflichtung zur Polizeiausbildung eingegangen ist, ihren Zusagen nur etwa zur Hälfte nachgekommen ist. Ich habe in Afghanistan zwei Polizisten getroffen, die sagten, sie seien für den Polizeiaufbau zuständig in einer Region so groß wie Hessen. Ich fragte dann: "Wo sind Ihre Kollegen?" Die fragten: "Welche Kollegen? Wir sind der Aufbau!" Da wird es mit dem selbsttragenden Aufbau natürlich sehr lange dauern.
Frage: Muss man für selbsttragende Stabilität erst die ganze Region, mit Indien, Pakistan und Iran, befrieden, bevor wir abziehen können?
WESTERWELLE: Ziel ist, dass wir in Afghanistan eine eigene Struktur der inneren und äußeren Sicherheit bekommen. Ich will nicht sagen, dass das bis zum letzten Berggipfel Afghanistans geschafft sein muss, bevor wir unsere Soldaten abziehen. Ich will nicht so tun, als hätte der Einsatz nicht auch zahlreiche Probleme, etwa das Verhältnis zu Pakistan. Ich will auch nicht so tun, als übersähen wir Korruption und Drogenhandel. Aber ? wohl wissend, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung anderer Ansicht ist: Wir würden unsere Sicherheit in Deutschland gefährlich verringern, wenn wir unsere Soldaten überstürzt abziehen.
Frage: Wir sollten aber nicht mehr so tun, als ginge es darum, eine Demokratie zu etablieren?
WESTERWELLE: Wir wollen Demokratie etablieren. Aber ich habe nie die Illusion gehabt, dass man in Afghanistan in wenigen Jahren eine Demokratie wie in Deutschland etablieren könnte. Das Land darf nicht wieder zum Rückzugsgebiet für Terroristen werden, die uns hier angreifen wollen, weil sie unsere Gleichberechtigung von Männern und Frauen als Beleidigung ihrer fundamentalistischen Verblendung betrachten. Und wer meint, wir werden nicht bedroht, den erinnere ich an Washington und New York, aber auch an Madrid oder London.
Frage: Und wenn die selbsttragenden Strukturen nicht kommen? Ist dann die Alternative der Abzug ? oder ein Protektorat?
WESTERWELLE: Von Hans-Dietrich Genscher habe ich gelernt, Fragen dann zu beantworten, wenn sie sich wirklich stellen. Was die FDP sagt, wird nicht nur in Afghanistan zur Kenntnis genommen.
Frage: Von der anderen Seite auch.
WESTERWELLE: Ja. Bei meinem Besuch habe ich mehrere Dinge mit nach Hause genommen. Wie gefährlich der Einsatz dort ist, dass ein Wort der Dankbarkeit der deutschen Politik fällig wäre und auch hinzugefügt gehört, dass wir stolz auf diejenigen sind, die für uns und unsere Freiheit ihren Kopf hinhalten. Es ist abenteuerlich, dass man der Linkspartei durchgehen lässt zu behaupten, der Einsatz sei nicht von Recht und Gesetz gedeckt. In Kabul haben mir dann verantwortliche Politiker auch der Opposition gesagt: Wir hoffen, dass Ihr die letzten seid, die gehen, weil Ihr mit Eurem Vorgehen eben auch auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung Rücksicht nehmt. Übrigens würde kein ziviler Aufbauhelfer in Afghanistan seine großartige Arbeit leisten können ohne den Schutz durch die Frauen und Männer der Bundeswehr.
Frage: Sie haben einmal gesagt, man müsste die Dominanz von 9/11 in den internationalen Beziehungen beenden.
WESTERWELLE: Ich habe gesagt, wir dürfen nie vergessen, was am 11. September 2001 stattgefunden hat. Aber wir müssen aufhören, die gesamte Außenpolitik vor diesem Ereignis zu betrachten. Ich unterstütze ausdrücklich den Neuanfang, den Präsident Barack Obama in der internationalen Politik wagen will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt etwa mag sich erst in fernster Zukunft realisieren. Aber wir sollten diese Friedensdividende durch den Abzug der letzten noch in Deutschland verbliebenen Atomwaffen in die Welt bringen. Das sind Relikte aus dem Kalten Krieg, die unsere Sicherheit nicht vergrößern. Wir sollten Präsident Obama beim Wort nehmen und ihn unterstützen.
Frage: Sie haben gerade Barack Obama gelobt. Gehen wir einen Schritt zurück: Was ist für Sie, wenn es das denn gibt, das positive Erbe der Ära Bush?
WESTERWELLE: (überlegt lange) Dass man so leicht keinem Politiker mehr traut, der sagt, meine Politik ist von Gott befohlen. Und das sagt Ihnen jemand, der selbst gläubiger Christ und in der Kirche ist, und das nicht aus alter Gewohnheit.
Frage: Die Frage war aber nach dem positiven Erbe von George W. Bush.
WESTERWELLE: (Überlegt noch länger) Mir fällt im Augenblick nichts ein.
Frage: Auch nicht das Ende der Verfolgung der Schiiten im Irak unter Saddam?
WESTERWELLE: Es ist richtig: George W. Bush hat den Krieg gewonnen ? aber nicht den Frieden.
Frage: Was ist mit der Aids-Hilfe für Afrika? Die wurde selbst von Bono und Bill Clinton gelobt.
WESTERWELLE: Das ist etwas, was ich sehr positiv sehe. Aber ansonsten bleibt da wenig. Damit wir uns nicht missverstehen: Es gibt republikanische Präsidenten, über die ich außerordentlich positiv denke.
Frage: Zum Beispiel?
WESTERWELLE: Ronald Reagan, der zuweilen als tumber Tor dargestellt wird, hat wirklich Geschichte geschrieben. Auch George Bush Senior und seine Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands.
Frage: Mit Barack Obama wollen nun wieder alle Amerikafreunde sein. Birgt dieser Enthusiasmus die Gefahr, enttäuscht zu werden?
WESTERWELLE: Ja, eindeutig. Wer quasi erwartet, dass Präsident Obama übers Wasser gehe, kann nur enttäuscht werden. Ich wünsche ihm aber Erfolg bei seinem Anliegen, endlich ein einigermaßen vernünftiges Gesundheitssystem mit Absicherung für die Bürger in Amerika durchzusetzen.
Frage: Ist sein Hang zum Staatsinterventionismus nicht ein Gräuel für Sie als Liberalen?
WESTERWELLE: Wir wollen uns nicht auf die Stufe des Lehrmeisters stellen. Man kann nicht alles dort mit europäischen Augen bewerten.
Frage: Politik ist immer auch eine Mischung aus moralischen und realpolitischen Antrieben. Auf einer Skala von 1 (sehr moralisch) bis 10 (sehr realpolitisch) ? wo würden Sie sich verorten?
WESTERWELLE: Gar nicht, weil es Situationen gibt, in denen die Interessen eines Landes im Vordergrund stehen, und Situationen, bei denen es mehr auf Werteorientierung ankommt. Das kann man nicht in ein starres Schema fassen. Beides sind Säulen deutscher Außenpolitik und für uns als Liberale gleichermaßen wichtig.
Frage: Die USA haben unter Barack Obama zunächst eine Politik der ausgestreckten Hand gegenüber Teheran verfolgt. Jetzt fragt man sich in Washington aber, ob man ein solches Regime wirklich diplomatisch belohnen darf. Was wäre Ihr Weg?
WESTERWELLE: Die gemeinsame Position der Europäischen Union ist richtig. Wir wollen nicht so tun, als hätten wir im Iran alles in der Hand. Aber die Hand bleibt ausgestreckt. Zugleich fordern wir Menschenrechte ein und vertreten die klare Haltung, dass der Iran mit dieser despotischen Führung sich nicht atomar bewaffnen darf. Die Haltung einer Regierung aus Union und FDP wäre nicht wesentlich anders als die gemeinsame Haltung der europäischen Regierungen in den letzten Monaten. Wir haben keine andere Wahl, als auf Veränderung durch Dialog zu setzen und gleichzeitig die Härte zu zeigen, zu der wir bereit sind, falls Teherans Politik sich nicht ändert.
Frage: Wie bewerten Sie die Arbeit des Außenministers Steinmeier?
WESTERWELLE: Er hat in der Außenpolitik vieles richtig gemacht. Seine maßvolle, überlegte Weise, mit der er im russisch-georgischen Konflikt den Gesprächsfaden nicht abgeschnitten hat, war richtig. Es war richtig, dass die Regierung Merkel/Steinmeier ? und damit meine ich beide ? die Beziehung mit der amerikanischen Regierung, auch schon zu der von George W. Bush, wieder vernünftig gestaltet hat. Es war richtig, dass die Regierung Merkel/Steinmeier gegenüber Moskau in der Frage der Menschenrechte den aufrechten Gang eingenommen hat.
Frage: Gab es auch Fehler?
WESTERWELLE: Es gibt zwei Punkte, die ich nachdrücklich kritisiere. Erstens: Die Abrüstungsinitiativen kamen mir zu kurz. Wir müssten als Deutsche an der Spitze von Abrüstungsinitiativen stehen. Zweitens: Der mangelnde Respekt vor den kleineren europäischen Ländern wird uns teuer zu stehen kommen. In der europäischen Politik ist Luxemburg eben nicht kleiner als Deutschland. Der Kerngedanke der Politik gleicher Augenhöhe in Europa ist in der jetzigen Regierung unter die Räder gekommen. Die bei uns eher kabarettistisch verstandene rhetorische Drohung eines deutschen Finanzministers mit Kavallerie und Peitsche gegenüber unseren treuesten Verbündeten und Nachbarn hätte ein Außenminister und eine Kanzlerin niemals so stehen lassen dürfen ? nie!
Frage: Außenpolitik wird oft mit Krisenregionen gleichgesetzt. Wo gibt es Hoffnungszonen auf der Welt?
WESTERWELLE: Im Verhältnis Deutschlands zu seinen osteuropäischen Nachbarn. Die deutsch-französische Freundschaft ist irreversibel; die Freundschaft zu unseren östlichen Nachbarn wird sich genauso entwickeln. Das ist die Aufgabe unserer Generation. Dafür haben wir jetzt ein Fenster der Gelegenheit.
Frage: Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl 2005 lagen Union und FDP klar vorne, etwa so wie heute. Sehen Sie die Gefahr, dass der fast schon eingefahrene Sieg ein zweites Mal verdribbelt wird?
WESTERWELLE: Friedrich Merz hat zu 2005 gesagt: Der Ball lag auf dem Elfmeterpunkt, das Tor war frei, der Schuss ging trotzdem daneben. Ich habe schon vor vier Wochen gesagt, dass diejenigen, die glauben, sie hätten einen schwarz-gelben Wahlsieg bereits in der Tasche, sich zu früh freuen. Das wird noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Deswegen hoffe ich auch, dass sich alle in der Union darauf besinnen, dass die FDP der strategische Partner ist, nicht der strategische Gegner.
Frage: Alle in der Union?
WESTERWELLE: Jedenfalls ist mir aufgefallen, dass in Bayern, dem Land, wo so großer Fußball gespielt wird, manche in den letzten Wochen politisch zu oft aufs falsche Tor geschossen haben.
Frage: Muss die CDU-Vorsitzende die Schwesterpartei an die Leine legen?
WESTERWELLE: Ich weiß gar nicht, ob das geht, aber eins weiß ich: Klarheit wird gewählt. Wir sind klar. Deswegen gewinnen wir auch hinzu. Wir sagen inhaltlich, was wir wollen, und sind strategisch klar. Wir sagen, es darf keine Neuauflage der großen Koalition geben, und keine Möglichkeit einer Linksregierung.
Frage: Wären Sie bereit, aus Union, FDP und Grünen eine Regierung zu bilden, um gegebenenfalls eine Linksregierung zu verhindern?
WESTERWELLE: Wenn die Grünen sich im Saarland für ein Bündnis mit den Sozialisten und Kommunisten entscheiden, wäre das für die Wählerinnen und Wähler aussagekräftig. Die Grünen werden aber in existenzielle Schwierigkeiten kommen, wenn sie meinen, sie könnten in Hamburg mit der Union und in anderen Ländern mit Kommunisten koalieren. Ein solcher Spagat zerreißt die geduldigste Basis. Ich werbe nicht für Notlösungen, sondern für klare Verhältnisse, für Schwarz-Gelb.
Frage: Franz Müntefering sagt, die FDP hielte kein einziges weiteres Oppositionsjahr mehr aus, und glaubt, Sie würden deshalb notfalls auch bei einer Ampelkoalition mitmachen. Hat er damit recht?
WESTERWELLE: Franz Müntefering hat schon 2005 glauben wollen, dass die FDP um Ministerposten willen ihr eigenes Wahlprogramm vergisst. Aber Herr Müntefering wird in der nächsten Legislaturperiode keine große Rolle mehr spielen. In der SPD werden Klaus Wowereit und Andrea Nahles und andere den Ton angeben. Wenn Herr Müntefering sagt "Rot-Rot-Grün nicht vor 2013", dann wird Herr Wowereit sagen "Warum nicht früher?" Deshalb ist die Ausgangslage sehr einfach. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommt, gibt es eine Linksregierung. Vielleicht nicht sofort. Aber nach einem Übergangsjahr große Koalition kommt sie.
Frage: Sie sagen, die CDU sei Ihr idealer Partner. Haben Sie es bei ihr nicht eigentlich mit einer sozialdemokratischen Partei zu tun?
WESTERWELLE: Wenn Sie es sagen, muss ich es ja nicht mehr tun. Es gibt auch schwarze Sozialdemokraten. Wenn die Union ernsthaft den Kassensozialismus des Gesundheitsfonds von Ulla Schmidt fortsetzen will, hat sie die Rechnung ohne die FDP gemacht.
Frage: Dann wäre es aber doch egal, ob sie mit der SPD oder mit der CDU den "Kassensozialismus" beenden wollen.
WESTERWELLE: Nein. Die Politik von SPD und Grünen läuft am Ende des Tages auf eine steuerliche Mehrbelastung aller Bürgerinnen und Bürger hinaus. Beim Thema Steuererhöhungen bin ich auf beiden Ohren taub.
Frage: Ist die FDP eine "sozial kalte Partei"?
WESTERWELLE: Die beste Arbeitnehmerpolitik ist, dafür zu sorgen, dass man nicht einigen Großkonzernen mit Subventions-Schecks hinterher rennt, sondern dass das Geld der Steuerzahler der Entlastung der Bürger und insbesondere des Mittelstands dient. Der Vorwurf scheint im Übrigen ja auch nicht zu verfangen, wenn ich mir die erfreulichen Wählerzuwächse seit mehreren Jahren ansehe.
Frage: Woher kommen die?
WESTERWELLE: Die FDP gewinnt bei drei Wählergruppen, die ungefähr gleich stark sind. Erstens bei denen, die von einem gewissen Linksrutsch der Union enttäuscht sind. Zweitens bei denen, die eher bürgerlich denken und sich deshalb mit SPD und Grünen in kein Bündnis mit der Linkspartei begeben wollen. Drittens bei früheren Nichtwählern.
Frage: Wie bestreiten Sie die letzten Meter des Wahlkampfs?
WESTERWELLE: Ich werde in ganz Deutschland auf Marktplätzen sein, und, ihr lieben Freunde von der CSU, auch so viele bayerische Festzelte besuchen, wie es irgend geht.
Frage: Sie rivalisieren lieber mit der CSU um Bierzelte statt mit den Sozialdemokraten um Trinkhallen in Nordrhein-Westfalen?
WESTERWELLE: Wir werden das eine tun und das andere nicht lassen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 07.09.2009 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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