Saarbrücker Zeitung: Union will im Edathy-Untersuchungsausschuss verstärkt nach Datenlecks in Niedersachsen suchen - Stellvertretender Ausschusschef Frieser "entsetzt" über Veröffentlichung von Ermittlungsakten
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Edathy-Untersuchungsausschusses, Michael Frieser (CSU), hat sich
"entsetzt" über die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsakten zu Edathy in einigen Medien gezeigt. Frieser sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), solche Dokumente seien
als geheim eingestuft und dürften nach dem Strafgesetzbuch nicht
weitergeben werden. Im Fall Edathy und auch im Verfahren gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff habe es jedoch schon früher in
niedersächischen Behörden offenbar Lecks gegeben. "Dass auch jetzt
wieder als geheim eingestufte Unterlagen den Weg an die
Öffentlichkeit finden, legt den Schluss nahe, dass auch sonst in
Niedersachsen in diesem Fall nicht den Regularien entsprechend mit
den Informationen umgegangen worden ist", sagte Frieser und äußerte
indirekt den Verdacht, über eines dieser Lecks könne Edathy
seinerzeit informiert worden sein, dass gegen ihn ermittelt werde.
"Wir werden im Untersuchungsausschuss die Informationsabläufe in
Niedersachsen sicher stärker unter die Lupe nehmen müssen, denn es
geht um die Aufklärung der Frage, wer Edathy damals gewarnt hat."
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Datum: 23.01.2015 - 13:26 Uhr
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