Rheinische Post: CSU fordert mehr Stimmrechte für Deutschland im EZB-Rat / Söder: "Deutschland braucht mehr Einfluss"
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Zentralbank (EZB) zu massiven Staatsanleihenkäufen hat der bayerische
Finanzminister Markus Söder (CSU) mehr Stimmrechte für Deutschland im
EZB-Rat gefordert. "Deutschland braucht mehr Einfluss in der EZB",
sagte Söder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wir haften mit fast 30 Prozent. Entsprechend muss
auch unser Stimmanteil gestärkt werden", sagte der CSU-Politiker,
"deswegen müssen die Stimmrechte nach den Einlagen gewichtet werden."
Der Minister betonte: "Außerdem braucht Deutschland ein Vetorecht und
einen ständigen Sitz im EZB-Rat." Und weiter: "Durch das
Rotationsprinzip darf der stärkste Geldgeber nicht ausgeschlossen
werden." Im EZB-Rat, dem obersten Entscheidungsgremium, teilen sich
die Gouverneure der 19 nationalen Notenbanken seit Beginn dieses
Jahres nur noch 15 Stimmen nach einem komplizierten
Rotationsverfahren. Die Folge davon ist, dass Bundesbankchef Jens
Weidmann im Mai und im Oktober 2015 nicht stimmberechtigt sein wird.
Deutschland als der mit Abstand größte Anteilseigner der EZB verliert
damit zeitweise zusätzlich Einfluss in dem Gremium. Weidmann hatte am
Donnerstag gegen das neue EZB-Programm votiert, wurde aber von der
Mehrheit im Rat überstimmt.
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Datum: 24.01.2015 - 00:00 Uhr
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