Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung weitet Zugriff auf Anti-Terror-Datei aus
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Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die
umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der
Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer
Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Zeitung
vorliegt.
Demnach haben die Länder Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz
das Ministerium ersucht, weitere Behörden zur Teilnahme zu
berechtigen. Die Nutzung der Datei sei "für deren Aufgabenwahrnehmung
erforderlich", heißt es in der Verordnung. Die Anti-Terror-Datei, die
von Datenschützern kritisiert wird, wurde 2007 ins Leben gerufen. Mit
ihr werden Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten über
den internationalen Terrorismus vernetzt. Bislang waren 38
Sicherheitsbehörden angeschlossen.
Auch der Zugriff auf die parallel existierende
Rechtsextremismus-Datei wird erweitert. 24 Polizeibehörden aus
Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt
sollen sie zusätzlich nutzen können. Bislang konnten dies nur 36.
Diese Datenbank zum gewaltbereiten Rechtsextremismus wurde 2012 in
Folge der NSU-Morde in Betrieb genommen.
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Datum: 24.01.2015 - 05:00 Uhr
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