NIEBEL-Interview für "News.de
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NIEBEL-Interview für "News.de"
Frage: Ihre Warnungen vor Rot-Rot-Grün nach den Landtagswahlen klingen fast ein wenig, als wäre der Staat bedroht durch solch eine Koalition.
NIEBEL: Nein, wir brauchen und wollen keine Rote-Socken-Kampagne. Und ich glaube gern, dass Herr Müntefering und Herr Steinmeier auf Bundesebene wirklich nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollen. Aber wenn die SPD ein Ergebnis in der Größenordnung der aktuellen Umfragen einfährt, werden nicht mehr Herr Steinmeier oder Herr Müntefering diese Entscheidungen zu treffen haben, sondern Frau Nahles, Herr Gabriel oder Herr Wowereit. Auch die kommenden Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen werden deutlich weiter links stehen als die jetzigen. Und wer sich ihre Wahlprogramme anschaut, stellt fest: Sie passen zu einer Koalition mit der Linkspartei.
Frage: Sie raten Ole von Beust in Hamburg sogar, die Grünen aus dem Senat zu werfen, wenn sie in anderen Ländern die Linke an die Macht bringen. Geht das nicht ein bisschen zu weit?
NIEBEL: Ein Regierungschef der CDU, der mit einer Partei regiert, die in anderen Bundesländern mit den Kommunisten zusammenarbeitet, der macht die gesamte Union auf Bundesebene unglaubwürdig. Es ist ja schon schwierig genug für die Union, dem Bürger zu erklären, dass sie die schwarz-rote Koalition beenden will. Denn die Bundeskanzlerin sagt etwa, sie wolle den Gesundheitsfonds fortsetzen, also diesen Murks von Ulla Schmidt weitermachen. Das ist eher ein Indiz für ein verkapptes Koalitionssignal an die SPD als für einen Politikwechsel mit den Liberalen.
Frage: Sind Sie enttäuscht von Frau Merkels Nicht-Wahlkampf und Stillhalten?
NIEBEL: Einige in der Union haben es sich gemütlich eingerichtet in dieser schwarz-roten Koalition. Dann glauben einige aus den bayerischen Alpen heraus, es sei schon alles gelaufen und jetzt gehe es darum, die FDP klein zu halten. Aber ich sage Ihnen: Es ist noch gar nichts gelaufen. Und wer aufs falsche Tor schießt oder gar nicht mitspielt, der sorgt womöglich dafür, dass es nicht für eine schwarz-gelbe Regierung reicht.
Frage: Trotz Ihrer Abneigungen gegen die Grünen schließen Sie auf Bundesebene eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition nicht deutlich aus.
NIEBEL: Es ist nicht unser Ziel, wir streben es ausdrücklich nicht an. Wir kämpfen für klare Verhältnisse und nicht für Hilfskonstruktionen. Die Grünen haben eine Jamaika-Koalition explizit ausgeschlossen. Übrigens als einzige Option. Ein Bündnis mit der Linkspartei haben sie explizit nicht ausgeschlossen.
Frage: Angenommen nach der Bundestagswahl gäbe es keine schwarz-gelbe Mehrheit, würden Sie in eine rot-gelb-grüne Ampel-Koalition eintreten?
NIEBEL: Wir müssten ja wirklich bescheuert sein, in einer Ampelkoalition unsere Glaubwürdigkeit zu verspielen, wenn wir aufgrund der Wahlprogramme von Anfang an wissen, dass wir inhaltlich gar nichts durchsetzen könnten. Und dann würden wir nach einem halben oder einem Jahr vor die Tür gesetzt werden und trotzdem eine Linksregierung bekommen.
Frage: Können Sie sich langfristig auch wieder ein rot-gelbes Bündnis vorstellen?
NIEBEL: Die FDP-SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz hat über 16 Jahre hervorragende Ergebnisse gebracht und auch zwischenmenschlich toll funktioniert. Auf Bundesebene sehe ich aber für absehbare Zeit keine Möglichkeiten für eine sozial-liberale Regierung. Denn die SPD hat sich massiv nach links bewegt und öffnet sich auch auf Bundesebene der Linkspartei.
Frage: Warum sollen die Leute in einer Krise, die auch durch Marktfreiheit entstanden ist, auf eine marktliberale Partei setzen?
NIEBEL: Wenn jetzt so getan wird, als sei die Krise das Ergebnis liberaler Politik, erinnere ich daran, dass seit elf Jahren sozialdemokratische Finanzminister für den Rahmen des Finanzsystems in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Die Regierung unter Gerhard Schröder hat eine zweigeteilte Finanzmarktaufsicht eingeführt, die sich gegenseitig paralysiert, die jede Volksbank bis in die letzte Ecke prüft, sich aber an DAX-Unternehmen nicht heran traut. Diese Regierung war es auch, die dubiose Finanzmarktprodukte in Deutschland zugelassen hat.
Frage: Und die FDP?
NIEBEL: Hedge-Fonds hätten wir wohl auch eingeführt, aber doch niemals wie Gerhard Schröder ohne jedwede Transparenzrichtlinie. Außerdem haben wir schon vor Jahren eine einheitliche Finanzmarktaufsicht unter dem Dach der Bundesbank gefordert. Weiter haben wir, als die KfW die IKB gekauft hat, beantragt, sie zu verkaufen, weil der Staat nicht der bessere Bankier ist. Hätten wir damals eine Mehrheit bekommen, hätte der Steuerzahler zig Millionen Euro Gewinn gemacht, jetzt hat er alleine mit der IKB ungefähr zwölf Milliarden Euro Verlust gemacht. Der Staat muss für die Einhaltung der Spielregeln verantwortlich sein, wie ein Schiedsrichter beim Fußball. Aber stellen sie sich vor, was im Stadion los wäre, wenn der Schiedsrichter plötzlich aufs Tor schießt.
Frage: Werfen wir einen Blick auf Ihr Steuerkonzept. Wie würden Sie einem Ihrer Söhne erklären, wie es möglich ist, in Zeiten größter Staatsverschuldung die Steuern zu senken?
NIEBEL: Wir sind der Ansicht, Steuerentlastung ist die Voraussetzung für Wachstum. Die anderen Parteien sind der Ansicht, sie sind die Belohnung für Wachstum. Ich würde meinem Sohn sagen: Geh? in den Garten und pflanze eine Blume. Stell? dich davor und sag?: Nun wachse mal schön, dann werde ich dich vielleicht irgendwann gießen. Mein Sohn wüsste, dass die Blume verdorren würde. Das ist die Position der anderen Parteien. Wenn ich aber sage: Geh? in den Garten, pflanze die Blume und gieße sie, damit sie wachsen kann, dann wird er wissen, dass sie eine Chance hat. Das ist unsere Position.
Frage: Sie gehen in Ihrer Gegenfinanzierung etwa davon aus, dass sich eine Steuerreform durch neue Arbeitsplätze und Einnahmen zu einem Drittel selber finanziert. Ist so etwas in Zeiten einer globalen Finanzkrise nicht illusorisch?
NIEBEL: Nein. Zuerst einmal hat unsere jetzige Situation der Staatsfinanzen generell viel mit mangelnder Ausgabendisziplin zu tun. Dann kam noch die Krise hinzu. Die Frage ist: Wie geht man damit um? Macht man steuerfinanzierte Konjunkturprogramme, so wie die Bundesregierung? Oder sorgt man dafür, dass durch den Abbau von Investitionshemmnissen privates Kapital aktiviert wird? Und alle Finanzwissenschaftler, die sich damit auskennen, sagen, dass sich Steuerentlastungen ungefähr zu einem Drittel selbst finanzieren. Darüber hinaus haben wir 350 Milliarden Euro geschätztes Volumen in der Schwarzarbeit - jedes Jahr. Wenn wir durch ein niedriges und faires Steuersystem nur zwanzig Prozent davon in die Legalität zurückholen könnten, hätte sich unser Konzept komplett finanziert. Weiter gibt es Einsparpotenzial bei unnötigen Subventionen wie der Steinkohlesubvention.
Frage: Aber so sicher scheint die FDP sich dabei nicht zu sein. Wolfgang Kubicki, Ihr Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat gerade eine Mehrwertsteuererhöhung zur Gegenfinanzierung Ihrer Pläne ins Gespräch gebracht.
NIEBEL: Egal wie Herr Kubicki hier verstanden worden ist, für uns ist klipp und klar: Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 08.09.2009 - 02:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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