Lucke wirft Eurozone doppelte Realitätsverweigerung vor
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Finanzministern der Eurozone "doppelte Realitätsverweigerung" vor.
Einerseits verschlösse die Eurogruppe ihre Augen vor der
offensichtlichen Tatsache, dass Griechenland fünf Jahre nach Beginn
der Krise immer noch hoffnungslos überschuldet ist und das Land keine
wirtschaftlichen Perspektiven habe, um die horrende Arbeitslosigkeit
abzubauen und international wettbewerbsfähig zu werden. "Andererseits
ignoriert die Eurozone den offensichtlichen Willen des griechischen
Volkes, die angebliche "Eurorettungspolitik" zu beenden." sagte
Lucke.
"Demokratie ist ein Grundwert der EU", betonte Lucke. "Wenn die
Eurogruppe jetzt darauf spekuliert, dass die neue Regierung
vielleicht doch weichgekocht werden kann, missachtet die Eurogruppe
dennoch den klaren Wählerauftrag, den das Volk der Regierung erteilt
hat". Lucke sprach sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland
verbunden mit dem Ausscheiden aus der Währungsunion aus. Die
Forderung der neuen griechischen Regierung, neben einem
Schuldenschnitt weitere Kredite und die Aufhebung der
Strukturanpassungsauflagen gewährt zu bekommen, lehnte Lucke ab. Das
sei völlig inakzeptabel, weil dies jeden Anreiz zu eigenen
griechischen Anstrengungen ersticken würde. Zudem könnten andere
überschuldete Staaten der Eurozone, namentlich Italien, Spanien,
Portugal und Zypern unter Verweis auf das griechische Beispiel dann
ähnliche Forderungen erheben.
Deshalb bleibe nur die Möglichkeit, die Realitäten anzuerkennen:
Griechenland brauche einen Schuldenschnitt, um die Schuldenlast auf
zumindest knapp unter 100% des BIPs senken zu können. Dies würde für
Deutschland einen Forderungsausfall von zwischen 40 und 50 Mrd Euro
bedeuten. - "Geld, das die Regierung Merkel leichtfertig für die
angebliche Griechenlandrettung riskiert at", kritisierte Lucke.
Klagen nütze jetzt jedoch nichts mehr, denn das Geld sei bereits seit
langem verloren. Man solle den Verlust jetzt auch buchmäßig
realisieren, statt Griechenland weitere Zeit und weitere Kredite
einzuräumen, die das finanzielle Desaster dann nur noch größer
machten. "Aber unser Zugeständnis eines Schuldenschnitts muss daran
gebunden sein, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Denn
Griechenland hat gezeigt, dass es sich an die Stabilitätsregeln des
Währungsraums nicht halten kann oder nicht halten will.", so Lucke.
"Das davon ausgehende Signal wäre auch für andere überschuldete
Staaten wichtig: Wer einen Schuldenschnitt beansprucht, muss die
Währungsunion verlassen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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Datum: 27.01.2015 - 13:46 Uhr
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