LVZ: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert Politik und Behörden auf, schärfer gegen die "Vergiftung des politischen Dialogs" im Internet vorzugehen
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fordert angesichts der zunehmenden ausländerfeindlichen und
menschenverachtenden Hetze im Internet Politik und Behörden auf, der
"Vergiftung des politischen Dialogs" mit allen zur Verfügung
stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu begegnen. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unterstrich die
Politikerin, dass man dem Verdacht auf Volksverhetzung, der sich aus
vielen Internetkommentaren oder auf vielen Hassseiten ergebe, auch
konsequent nachgehen müsse. Die einschlägigen Internetforen und ihre
Anbieter "müssen in die Pflicht genommen werden und eine konsequente
Umsetzung bestehenden Rechts durch die Behörden muss garantiert
werden", fordert Claudia Roth. Hintergrund des Appells der
Politikerin ist unter anderem auch die aktuelle Debatte um
Meinungsäußerungen des Pegida-Mitbegründers Lutz Bachmann, gegen den
die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung
ermittelt. Als Reaktion auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
gegen Bachmann hat sich eine Facebook-Gruppe "Solidarität mit Lutz
Bachmann" gebildet, die unter anderem die Todesstrafe für
Kinderschänder fordert und die Grünen-Politikerin als "die
schlimmste der Naturmatratzen Claudia 'Fatima' Roth'" mit angeborenem
"Gehirngulasch" bezeichnet. Unklar ist, ob Bachmann daran direkt
beteiligt ist. Wegen des Verdachts auf ausländerfeindliche
Facebook-Einträge ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft
in Meiningen gegen die Initiatorin des Thüringer Pegida-Ablegers
Sügida.
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Datum: 27.01.2015 - 16:01 Uhr
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