Weinberg: Frauenquote wird ein Türöffner sein

(ots) - Kulturwandel kommt

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines
Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an
Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
beraten. Dazu erklärt der frauenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

"Nachdem die freiwilligen Vereinbarungen zu mehr Frauen in
Führungspositionen in der Privatwirtschaft über vierzehn Jahre keinen
Effekt zeigten, erzielen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt
ein Mehr an Verbindlichkeit. So setzen wir mit der festen Quote bei
börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine
feste Marke. Wir wollen die verbindlichen Zielvorgaben und Quoten,
damit sie sich in 20 Jahren überflüssig gemacht haben. Dennoch
belässt der Gesetzentwurf zu mehr Frauen in Führungspositionen der
Privatwirtschaft ausreichende Flexibilität für deren Umsetzung.

Was wir der Wirtschaft abverlangen, muss der Staat aber auch
selbst erfüllen. Daher ist es der Union sehr wichtig, dass die
Bundesverwaltung als Vorbild bei der Förderung von Frauen in
Führungspositionen vorangeht. Es müssen effektive Maßnahmen
vereinbart werden, die die Anzahl von Frauen auf allen Leitungsebenen
deutlich erhöhen.

Wenn Frauen benachteiligt werden, ist eine Frauenförderung
verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Gleiches gilt für Männer, wenn
sie auf Leitungsebene unterrepräsentiert sind. Der Entwurf zum
Bundesgleichstellungsgesetz sieht für die Bundesverwaltung aber nicht
nur das Ziel einer Parität auf Leitungsebenen vor, sondern auf allen
Ebenen. Kurz gesagt: Dieser Gesetzentwurf will die Bundesverwaltung
dazu bringen, mehr Männer in untere Gehaltsgruppen einzustellen, das
heißt mehr männliche Sekretäre und Reinigungskräfte. Das macht wenig


Sinn. Das Ziel von Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetzes ist das
Ermöglichen von Chancengerechtigkeit und nicht die Durchsetzung von
Parität - unabhängig davon, ob überhaupt Nachteile für ein Geschlecht
bestehen. Der Gesetzentwurf geht daher in diesem Punkt am Ziel
vorbei. Die Bemühungen um mehr Männer in unteren Gehaltsgruppen
binden unnötigerweise Verwaltungsressourcen und kosten damit
Steuergelder. Daher hoffen wir, unseren Koalitionspartner davon zu
überzeugen, hier nachzubessern.

Hintergrund:

Laut Kienbaum-Studie von Oktober 2014 sind Frauen in relevanten
Führungsebenen in den Bundesministerien größtenteils schlecht
vertreten: Auf der zur politischen Leitung gehörenden Ebene der
beamteten Staatssekretäre liegt der Anteil der Frauen mit 20,7
Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Bei den Abteilungsleitungen
sind nur 23,6 Prozent und den Unterabteilungsleitungen nur 21,8
Prozent Frauen vertreten. Zum Vergleich: In der neuen EU-Kommission
sind 32 Prozent der Kommissare weiblich.



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Datum: 30.01.2015 - 15:18 Uhr
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