Entscheidungsfreiheit fuer die EU-Laender in Sachen Gentechnik-Anbau
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Entscheidungsfreiheit fuer die EU-Laender in Sachen Gentechnik-Anbau
Die Ueberlegungen der EU-Kommission, Entscheidungen ueber den Anbau von gentechnisch veraenderten Pflanzen jeweils den EU-Laendern selbst zu ueberlassen, sind zu begruessen. Wir fordern dies seit langem. Aus Sicht der SPD ist dies ein wichtiger Mosaikstein, um dem Vorsorgegedanken endlich konsequent Geltung zu verschaffen. Denn nur die Mitgliedsstaaten selbst koennen anhand der lokalen Gegebenheiten beurteilen und entscheiden, ob der Anbau Risiken birgt.
Aber auch im EU-Zulassungsverfahren selbst muss dem Vorsorgeprinzip endlich Prioritaet eingeraeumt werden. Auch kritische Studien und moegliche Langzeiteffekte fuer Gesundheit und Umwelt muessen staerker beruecksichtigt werden. Wir fordern mehr Transparenz bei den Entscheidungen ueber neue Gen-Konstrukte. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Einfuehrung und die Moeglichkeiten und Kosten der Kontrolle muessen in die Bewertung einfliessen: Bei negativem Ergebnis muss dies zur Ablehnung der Zulassung fuehren.
Wenn in Zukunft die Mitgliedsstaaten selbst ueber den Anbau von genveraenderten Pflanzen entscheiden koennen, ist das ein enormer Fortschritt fuer Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion und fuer Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Voraussetzung ist allerdings, dass die Bundesregierung diese Moeglichkeit zur Verhinderung des Gentechnik-Anbaus auch nutzt.
Mit Schwarz-Gelb ist das nicht zu machen.
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Datum: 08.09.2009 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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